Beanstandung des Bürgermeisters erfolgreich: Sperrung bleibt – vorerst

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Für „Shared Space“ sind Umbauten nach Ansicht der CDU nicht zwingend erforderlich. Foto: André Volkmann
Für „Shared Space“ sind Umbauten nach Ansicht der CDU nicht zwingend erforderlich. Foto: André Volkmann

Mettmann. Die Netztrennung am Jubiläumsplatz wird vorerst nicht aufgehoben. Das hat der Planungsausschuss des Stadtrates am Mittwoch beschlossen.

Am 21. November hatte der Ausschuss mehrheitlich entschieden, dass die Sperrung für den „motorisierten Individualverkehr“ testweise zwischen Schwarzbachstraße und Breite Straße aufgehoben wird, damit die dortigen Tiefgaragen aus südlicher Richtung erreichbar werden.

Bürgermeister Thomas Dinkelmann hat diesen Beschluss beanstandet. Darüber musste der Ausschuss am Mittwoch beraten. Das Ergebnis: Die Mitglieder folgten einstimmig der Beanstanstandung des Bürgermeisters. Der Antrag vom 21. November, die Sperrung aufzuheben, ist damit in seiner damaligen Form vom Tisch.

Die CDU aber hat einen modifizierten Antrag erarbeitet und in den Ausschuss eingebracht. Weil er aber erst kurzfristig vorlag, wurde die Beratung darüber verschoben auf die nächste Sitzung am 22. Mai.

Die CDU hält an ihrem Vorhaben fest, die Straßen so zu öffnen, dass die Parkhäuser von beiden Seiten zu ereichen sind. Bei der Bezirksregierung soll nachgefragt werden, ob sich diese Maßnahmen nachteilig auf eine Bezuschussung auswirken könnten. Der sogenannte „Shared Space“ soll nach dem Antrag der CDU ohne bauliche Veränderungen umgesetzt werden. Auch eine zeitliche Begrenzung der Zufahrt zu den Tiefgaragen (jeweils Montag bis Samstag zwischen 10 und 17 Uhr) ist in dem von CDU-Fraktionschef Richard Bley präsentierten Antrag vorgesehen. Für zwei Jahre sollten die Regelungen auf Probe gelten und durch eine erneute Verkehrszählung analysiert werden.

Eine Abstimmung mit Fachleuten von der Bezirksregierung habe ergeben, so die CDU, dass die Öffnung der Netztrennung nicht grundsätzlich schädlich für die Bezuschussung sei. „Shared Space“ könne in verschiedenen Varianten umgesetzt werden. „Ein Umbau des Straßenraums ist dafür nicht zwingend erforderlich“, erläutert Bley. Die Stadtverwaltung soll sich zudem mit der Bezirksregierung besprechen.
Der von Ute Stöcker (CDU) vorgebrachte „modifizierte Prüfantrag“ wird nun auf der nächsten Sitzung besprochen, dann auch inhaltlich.