Nazidemo: Bürgermeister und Politik reagieren – Gegendemonstration am Samstag

806
Gegenbewegung: Der
Gegenbewegung: Der "bunte Zug" zieht am Samstag auch am Koburg-Mahnmal vor der evangelischen Kirche Freiheitstraße auf dem Lavalplatz vorbei. Foto: André Volkmann

Mettmann. Die Demonstration der rechtsextremistischen Kleinpartei „Der dritte Weg“ ist für Bewohnerinnen und Bewohner überraschend gewesen. Die Stadtspitze hatte aus Gründen der Sicherheit entschieden, nicht auf die Nazidemo hinzuweisen. Auch die Fraktionen haben sich mittlerweile dem Thema geäußert und gemeinsam eine Anfrage zur nächsten Ratssitzung verfasst. Ein Protestzug findet am Samstag, 23. März, statt.

Bereits einen Tag nach der Demonstration der rechtsextremistisch ausgerichteten Partei „Der dritte Weg“ (wir berichteten) zeigten sich die Grünen „entsetzt von der Nazidemo in Mettmann“.

In einer schriftlichen Erklärung hieß es: „Die Grünen sind absolut entsetzt, dass dieser Aufmarsch durch Mettmann gezogen ist. Besonders enttäuscht sind sie dabei von der Verwaltung, die offenbar davon im Voraus wusste. Eine Vorabinformation durch den Bürgermeister wäre in diesem Fall dringend notwendig gewesen. Die Bürgerinnen und Bürger wussten nichts von dem bevorstehenden Aufmarsch und viele waren natürlich umso fassungsloser, als sie von dem Aufmarsch in der Innenstadt überrascht wurden.“  

„Tolle Reaktion der Mettmannerinnen und Mettmanner“

Dass Mettmann derartige Aufmärsche nicht toleriere, habe sich an der spontan organisierten Gegenbewegung gezeigt, an der rund 100 Engagierte teilgenommen haben und „auf dem Jubiläumsplatz lautstark gegen die Nazis demonstrierten“, so die Grünen. Und weiter: „Diese tolle Reaktion der Mettmannerinnen und Mettmanner zeigt aber umso deutlicher, wie viele sich eine Information vorab gewünscht hätten, damit der Protest noch größer und deutlicher hätte ausfallen können. Die Enttäuschung über das Verhalten von Polizei und Verwaltung ist daher sehr groß.“ 

Bereits zu diesem Zeitpunkt signalisierte die Fraktion der Grünen, dass man in der nächsten Ratssitzung „nachhaken“ wolle. Die Grünen sahen den Bürgermeister in der Pflicht, die Bevölkerung vor derartigen Aufmärschen zu warnen. Er solle sich zudem dafür einsetzen, dass aus der Stadtbevölkerung organisierte Proteste ein Zeichen gegen rechte Hetze setzen können, heißt es von den Grünen.

„Dringende Fragen richten sich dabei an den Bürgermeister“

Auch die SPD trat kurz nach der Demonstration in einer Stellungnahme für „Menschenrechte, Toleranz und eine starke Demokratie“ ein. „Wie konnte das nur möglich werden?“ fragt der Mettmanner SPD-Vorsitzende Heribert Klein und stellt fest, „… das muss zu einer rückhaltlosen Aufarbeitung führen“ „Wir wenden uns entschlossen gegen jede rechtsradikale Aktivität in Mettmann. Mettmann ist bunt statt braun!“ fasste der Fraktionsvorsitzende Florian Peters den Standpunkt der SPD zusammen. 

Vor allem die Tatsache, dass rechtsextreme Parteimitglieder ausgerechnet am Koburg-Mahnmal eine Bühne bekommen hätten, hinterlasse eine Irritation, formuliert die SPD, vertreten durch Heribert Klein und Florian Peters.

In der schriftlichen Stellungnahme heißt es: „Dringende Fragen richten sich dabei an den Bürgermeister, der es nach unserer Kenntnis unterlassen hat, seine Informationen über diesen Aufzug der Politik und den Bürgern mitzuteilen. Ein koordinierter Protest und der vom Grundgesetz in der Versammlungsfreiheit mitgedachte und erwünschte Meinungsaustausch im Rahmen einer öffentlichen Versammlung wurden dadurch vereitelt.“

Und weiter: „Um ein interaktives Theaterprojekt anzustossen hatte ich schon im Oktober 2018 festgestellt, dass die zunehmende Verschiebung im gesellschaftlichen Diskurs es erfordert rechtzeitig ‚klare Kante‘ zu zeigen – bevor diese bedrohliche Entwicklung auch uns in der Region erreicht,“ sagt Heribert Klein und weiter, „… genau das ist nun geschehen – mit einem Aufmarsch haben Nazis für ihre unsägliche Ideologie lautstark in unserer Stadt demonstrieren können.“

Gemeinsam mit anderen Parteien solle sich auch die SPD der „verstörenden und zugleich erschreckenden Entwicklung“ entgegenstellen.

Bürgermeister Thomas Dinkelmann nimmt Stellung zu den Vorwürfen

Die Proteste aus der Bevölkerung sind indessen zur Stadtspitze durchgedrungen. Bürgermeister Thomas Dinkelmann hat daraufhin zu der Entscheidung, keine Informationen über die Demonstration zu veröffentlichen, Stellung genommen.

Darin heißt es: „Die Demonstration der rechten Kleinstpartei „Der III. Weg“ am vergangenen Samstag in Mettmann hat in der Bevölkerung zu Protesten geführt. Als Bürgermeister unserer Kreisstadt distanziere ich mich ausdrücklich von allen politischen Gruppierungen und Bewegungen, die fremdenfeindliches und rassistisches Gedankengut propagieren. Der Aufmarsch am Samstag hat wie bei vielen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ebenso bei mir Zorn und Wut hervorgerufen.

Unsere Stadt ist und bleibt tolerant, vielfältig und weltoffen. In Mettmann ist kein Platz für rechtsextreme Gruppen. Die Veranstaltung war kurzfristig für 30 Teilnehmer bei der Kreispolizeibehörde angezeigt und unter Sicherheitsauflagen dort am Freitag genehmigt worden. Darüber hat die Kreispolizeibehörde die Stadtverwaltung informiert.

Aus Gründen der Sicherheit haben wir uns dazu entschieden, nicht auf die Demonstration hinzuweisen. Damit wurde verhindert, dass durch breit gestreute Informationen noch weitere rechte Sympathisanten, oder aber auch gewaltbereite Gegendemonstranten nach Mettmann anreisen und es zu eskalierenden Auseinandersetzungen kommt, so wie es in anderen Städten schon gesehen ist. Unsere Stadt darf dafür keine Bühne bieten.“

Letztendlich habe Dinkelmann sich nach einer „Abwägung aller Aspekte gegen eine Verbreitung der Veranstaltung“ entschieden. Auch wenn es „gute Gründe für eine andere Position“ gegeben habe. Abschließend fügt er an: „Am Ende verlief die Veranstaltung ohne Gewalt und mit so wenig Aufmerksamkeit für diese rechte Gruppe wie möglich.“

Nazidemo wird Thema auf der Ratssitzung am 26. März

Gemeinsam haben die Ratsfraktionen der CDU, SPD, Grünen, FDP, Piraten/Link sowie UBWG eine Anfrage verfasst, mit der sich der Rat in der nächsten Sitzung befassen solle.

Darin heißt es: „Am Samstag demonstrierte in unserer Innenstadt eine rechtsextreme Partei unter dem Motto „Europa erwache!“. Weder Bürger noch die Presse und auch nicht die Ratsfraktionen waren darüber im Vorfeld informiert worden. Die Stadtverwaltung wusste offenbar schon vorher davon.

Die Mettmanner Bürgerinnen und Bürger sind hier völlig unerwartet und unvorbereitet mit diesem braunen Mob, der trommelschlagend und laut skandierend durch die Innenstadt marschierte, konfrontiert worden. Die inzwischen sehr zahlreichen Reaktionen reichen von Unverständnis bis Entsetzen und Angst. Uns allen wurde durch dieses Zurückhalten der Information die Möglichkeit einer rechtzeitigen Reaktion genommen. Nicht nur die Ratsfraktionen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger sind der Auffassung, Sie Herr Bürgermeister hätten die Verpflichtung gehabt, die Bürger ihrer Stadt zu informieren, um damit die Möglichkeit zu eröffnen, Haltung gegenüber diesen rechtsradikalen Demonstranten zu zeigen.“

Unverständlich sei für die Fraktionen zudem, weshalb Bürgermeister Thomas Dinkelmann auch Pfarrer Herbert Ullmann nicht über den Hergang informierte habe.

Die Anfrage an den Rat der Stadt betrifft zudem die folgenden Fragen:

  • Wann wusste die Verwaltung von der geplanten Demonstration? –
  • Wann wussten Sie persönlich davon?
  • Warum erfolgte weder eine Information der Öffentlichkeit, noch der Ratsfraktionen?
  • War Ihnen bewusst, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch den sogenannten „Meinungskampf“ einschließt, also die Möglichkeit zur Gegendemonstration.
  • Vor dem Hintergrund der nunmehr gezeigten Reaktionen, wie werden Sie zukünftig mit dieser Art von Informationen umgehen?

Die Ratssitzung findet am Dienstag, 26. März, ab 17 Uhr im Rathaussaal, Neanderstraße 85, statt.

Gegendemonstration am Samstag, 23. März

Mettmann präsentiert sich am Samstag, 23. März, bunt. 25 Kommunalpolitiker sind sich parteiübergreifend einig gewesen, mit einer bunten Demonstration ein Zeichen setzen zu wollen. Daraufhin ist ein Organisationsteam gebildet und mit den Vorbereitungen betraut worden. Zeitgleich ist auch die Werbegemeinschaft Mettmann-Impulse (wir berichteten) zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen.

Am Samstag werden im Stadtgebiet daher koordinierte Protestaktionen gestartet. So zieht ab 11 Uhr ein „bunter Zug durch die Innenstadt“, beginnend in der Fußgängerzone an der Neanderstraße/Freiheitsstraße über den Markt bis hin zu St. Lambertus. Dort soll der Protestzug dann verweilen und anschließend durch die Innenstadt zum Mahnmal und zur evangelischen Kirche weiterziehen, um am Königshof zu münden. Dort beginnen dann um 12 Uhr „bunte Aktionen“, die von der Werbegemeinschaft organisiert werden. 

Am Samstag können alle Mettmanner zeigen, dass sie „bunt und viele sind“, heißt es in der Ankündigung zur Gegendemo.