30 Millionen Euro für den Stadtumbau West und das neue Forum Niederberg

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Landtagsabgeordneter Martin Sträßer und Velberts Bürgermeister Dirk Lukrafka trafen sich zum Gespräch. Foto: Stadt Velbert
Velberts Bürgermeister Dirk Lukrafka r.), hier im Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Martin Sträßer, hat sich in einer Videobotschaft an die Bevölkerung gewandt. Foto: Stadt Velbert

Velbert. Zum traditionellen Sommergespräch trafen sich jetzt Bürgermeister Dirk Lukrafka und der für Velbert zuständige Landtagsabgeordnete Martin Sträßer. Auf der Tagesordnung standen zahlreiche Themen die Land und Stadt verbinden, von der Gemeindefinanzierung bis zum Digitalpakt zugunsten der Schulen.

Im Vordergrund standen zunächst die Kommunalfinanzen. Sträßer: „Wir haben seit Regierungsübernahme Jahr für Jahr die Mittel für die Kommunen erhöht. Über 34 Millionen Euro wird die Stadt 2020 aus den allgemeinen Mitteln der Gemeindefinanzierung bekommen. Zusätzlich erhält die Stadt insgesamt rund 6,4 Millionen Euro Pauschalzuweisungen für Aufwand- und Unterhaltung, für Investitionen, für Schule und Bildung und für den Sport.“

Lukrafka erkennt durchaus die neue Ausrichtung der Landesregierung an: „Das Land hat in den letzten Jahren die finanziellen Mittel für die Kommunen spürbar erhöht. Davon profitiert Velbert in ganz besonderer Weise.“ Der Bürgermeister verweist aber auch darauf, dass der Haushalt der Stadt durch andere Entwicklungen zusätzlich belastet wird. Dazu zählt auch eine neue Teilkreisumlage, nachdem die Stadt Monheim erfolgreich gegen die Finanzierung der kreiseigenen Förderschulen und Kindergärten durch die allgemeine Kreisumlage geklagt hatte. Velbert muss 5,9 Millionen Euro für die Jahre 2016 bis 2019 an den Kreis Mettmann zurückzahlen und wird künftig jährlich mit rund 2 Millionen Euro zusätzlich belastet.

Lukrafka: „Die Kommunen brauchen langfristig stabile und ausreichende Einnahmen. Und darüber hinaus dürfen den Kommunen nicht neue Aufgaben von Land und Bund übertragen werden, ohne deren Finanzierung sicherzustellen.“ Sträßer verwies darauf, dass genau das auch Programm der Landesregierung sei: „Ob bei den Kindertagesstätten und bei der Umstellung auf das neunjährige Abitur – im engen Kontakt mit den Kommunen finden wir Lösungen, die zusätzliche Belastungen der Kommunen vermeiden oder ausgleichen.“

Sträßer lobt die Velberter Verwaltung für ihre erfolgreichen Bemühungen, öffentliche Förderprogramme zu filtern und zu nutzen. So erhält Velbert noch in diesem Jahr aus der Städtebauförderung und dem Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“ Mittel in Höhe von insgesamt 29.429.000 Euro – so viel wie keine andere Stadt in Nordrhein-Westfalen. Die Mittel fließen in die Umsetzung des Stadtumbau West, wozu unter anderem die Neuausrichtung des Forum Niederberg gehört. Sträßer: „Ich bin zuversichtlich, dass Velbert Stück für Stück an eigener Kraft gewinnt. Velberts Steuerkraft ist weiter gestiegen.

Einen Ausblick warfen Sträßer und Lukrafka auf den Digitalpakt, der Velbert weitere 2,7 Millionen Euro bringen wird. Die Stadt möchte die Mittel nutzen, um die städtischen Schulen fit zu machen für die digitalen Anforderungen.