"Das wichtigste Vorhaben ist die Grundrente“, gab Kerstin Griese im Velberter Willy-Brandt-Zentrum zum SPD-Kurs an. Foto: privat

Velbert. Mehr als 50 Bürgerinnen und Bürger sind in Velbert zum „Kaffee mit Kerstin“ in Willy-Brandt-Zentrum gekommen, um mit der Sozialstaatssekretärin Kerstin Griese (SPD) über aktuelle Themen zu sprechen.

Als erstes beschrieb Griese auf der gemeinsam mit der AG 60 plus durchgeführten Veranstaltung die Verbesserungen, die in der Arbeitswelt, bei der Rente und bei der Pflege erreicht wurden. „Ich könnte noch eine halbe Stunde gute Sachen erzählen, die wir alle geschafft haben“, machte Griese nach fünf Minuten einen Schnitt in ihrem einleitenden Vortrag. „Lieber erzählte ich aber, was wir alles noch vorhaben. Das wichtigste Vorhaben ist die Grundrente“, berichtete die Abgeordnete von den Details, die jetzt zwischen den Koalitionsparteien beraten werden. Die Grundrente müsse ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt werden und die Lebensleistung gerecht honorieren. „Wir werden in diesem Jahr über das ,Arbeit von Morgen‘-Gesetz sprechen. Wir wollen mehr in Weiterbildung investieren“, wies sie auf die Herausforderung der Digitalisierung hin. Und die willkürliche Befristung von Jobs möchte Griese abschaffen.

„Lasst uns nicht über früher diskutieren, lasst uns Hartz IV hinter uns lassen, denn wir haben heute eine andere Zeit!“, wies sie auf das neue Sozialstaatskonzept der SPD hin. „Wir brauchen ein Recht auf Arbeit, deswegen sprechen wir uns gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus.“ Nicht alle der auf dem SPD-Bundesparteitag beschlossenen Ideen seien in der laufenden Wahlperiode umzusetzen, räumte Griese ein. „Wir müssen auch darüber hinausschauen.“

Besonders viele Fragen wurden Kerstin Griese zu der Situation in der Pflege gestellt, bei der die Koalition die Beteiligung der Kinder an den Pflegekosten abgeschafft hat. „Die Kapazitäten sind nicht ausreichend bei den Pflegekräften“, weiß Kerstin Griese. Da würde jetzt viel getan, um die Ausbildung attraktiver zu machen und auch ausländische Fachkräfte anzuwerben.

In der Familienpolitik ist ein weiterer Ausbau der Kitas nötig, und als weiterer Schritt stehe auch ein Rechtsanspruch auf Ganztag an den Grundschulen an, sagte Griese in der Diskussion. Und beim Thema Klimaschutz sprach sie sich für einen sozialen Ausgleich aus. Es dürfe nicht sein, dass Klimaschutz nur von wohlhabenden Menschen zu leisten sei, die sich ein neues E-Auto erlauben könnten. „Der öffentliche Personennahverkehr muss gestärkt werden“, betont sie, und unterstützt die niederbergische Bundestagsabgeordnete die Bewerbung des VRR, eine Modellregion für Klimaschutz zu werden.