Mettmanner FDP fordert Aussetzung von Parkgebühren

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Die Mettmanner FDP fordert den Verzicht auf Parkgebühren. Foto: pixabay
Die Mettmanner FDP fordert den Verzicht auf Parkgebühren. Foto: pixabay

Mettmann. Die Mettmanner FDP fordert den Bürgermeister auf, Parkgebühren vorerst auszusetzen.

Der FDP-Ortsverband nimmt sich die Stadt Düsseldorf als Vorbild für ihre Forderung an Bürgermeister Thomas Dinkelmann, die Parkgebühren in der Kreisstadt bis auf weiteres auszusetzen: „Auch Düsseldorfs Oberbürgermeister Geisel setzt die Parkgebühren aus“, so die Ortsverbandsvorsitzende Andrea Metz. Das mache Sinn, meint sie. „Wir müssen alles unternehmen, um die Ansteckungsgefahr durch das Benutzen öffentlicher Verkehrsmittel zu minimieren“, argumentiert Andrea Metz. Sicherer sei in diesen Zeiten, das Auto zu benutzen. „Dazu passt es aber nicht, Knöllchen zu schreiben, wenn die Parkzeit überschritten wurde“.

Das vorübergehende Aussetzen der Gebühren auf öffentlichen Parkplätzen liege in der Verantwortung des Bürgermeisters, den die Mettmanner FDP hier in der Pflicht sieht, um durch „schlichtes Verwaltungshandeln“, so der juristische Begriff,
angemessen auf die Corona-Pandemie zu reagieren.
Hier kann man sich nicht hinter der Politik verstecken“, meint Andrea Metz.
Rat beziehungsweise Planungsausschuss beschließen nur über die allgemeine Frage, wo Parkraumbewirtschaftung zu welchen Konditionen eingerichtet wird. Die Umsetzung und auch gegebenenfalls temporäre Aussetzung aus übergeordneten Gesichtspunkten ist dann Aufgabe der Verwaltung.

Es sei nicht zu befürchten, dass die öffentlichen Parkplätze durch Angestellte von Geschäften oder Unternehmen in der Stadt blockiert werden, da weitgehend von zu Hause aus gearbeitet werden, meint die FDP-Ortsverbandsvorsitzende. Auch werde den Bediensteten in der Parkraumüberwachung die Arbeit nicht ausgehen. „Natürlich muss wildes Parken auf Rad- und Gehwegen auch weiterhin geahndet werden“, betont Andrea Metz.