Martin Sträßer zu Corona-Schirm: „Unsere Demokratie beweist ihre Handlungsfähigkeit“

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Der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Sträßer. Foto: Büro Sträßer (Archiv)
Der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Sträßer. Foto: Büro Sträßer (Archiv)

Velbert. Der örtliche Landtagsabgeordnete Martin Sträßer sieht in den beschlossenen Hilfspaketen von Bund und Land einen Beweis für die Handlungsfähigkeit der Demokratie. 

Bund und das Land Nordrhein-Westfalen haben in dieser Woche beispiellose Hilfspakete im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie beschlossen. Dazu haben sie die jeweilige Schuldenbremse für ihre Haushalte außer Kraft gesetzt. Dies ist nur in solchen außergewöhnlichen Situationen möglich. Zudem haben sich Land und Kommunen darauf verständigt, auf die Einziehung der Elternbeiträge für Kitas, Tagespflege und Offenen Ganztag an Schulen im April zu verzichten.

Der örtliche Landtagsabgeordnete Martin Sträßer: „Wir müssen nicht nur die medizinischen, sondern auch die ökonomischen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie abfedern. In der vermutlich größten Bewährungsprobe der Nachkriegsgeschichte beweist unsere Demokratie dafür auf allen Ebenen und über Parteigrenzen hinweg ihre Handlungsfähigkeit.“ 

Wirkungen bis auf kommunaler Ebene

Die NRW-Landesgruppe der CDU im Bundestag und die NRW-Landtagsfraktion haben kurzfristig ein gemeinsames Papier erstellt, das die Maßnahmen von Bund und Land zusammenfasst und Hinweise für die Inanspruchnahme gibt. Dabei geht es um wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen, die bis auf die kommunale Ebene ihre Wirkung entfalten. Es geht um Hilfen für Unternehmen jeder Größenordnung, aber auch für Beschäftigte und ihre Familien.

„Hier geht es nicht nur um Regierungshandeln“, so Sträßer: „Ich betone ausdrücklich die gute Zusammenarbeit mit den jeweiligen Oppositionsfraktionen. Es wird immer unterschiedliche Positionen zu einzelnen Maßnahmen geben. Es ist aber ein gutes Zeichen für unsere Demokratie, wenn Solidarität und Gemeinsamkeit in der politischen Auseinandersetzung jetzt im Vordergrund stehen.“

„Lage längst nicht stabil“

Der Landtagsabgeordnete warnt jedoch vor dem Eindruck, man habe jetzt alles im Griff: „Die Lage ist noch längst nicht stabil. Die Politik ist deshalb auch weiter angewiesen auf den Rat von Experten. Wir können dankbar sein, dass wir sie in großer Zahl haben. Auch hier herrscht nicht immer Einigkeit über das weitere Vorgehen, aber der Wunsch nach gemeinsamen Lösungen“.

Solidarisches Handeln werde auch in den kommenden Monaten und Jahren zwingend notwendig sein. Martin Sträßer kommentiert: „Die Aufarbeitung der ökonomischen und sozialen Folgen wird viele Jahre brauchen. Eine wichtige und langfristige Erkenntnis dieser Tage ist auch, dass es auf komplexe Fragen keine einfachen Antworten gibt. Daran sollten wir uns und all diejenigen erinnern, die im Augenblick buchstäblich eher sprachlos am Rande stehen, im Nachhinein aber sicher wieder alles besser wissen sowie schnelle und einfache Lösungen fordern.“