Ratsbeschlüsse in Ratingen: Von Corona-Hilfen bis zu Digitalisierung in Schulen

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Die Stadtverwaltung Ratingen informiert. Foto: Stadt Ratingen
Die Stadtverwaltung Ratingen informiert. Foto: Stadt Ratingen

Ratingen. Am 12. Mai hat der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates eine Rihe von Beschlüssen gefasst, die sich “auf das gesellschaftliche Leben in Ratingen spürbar auswirken werden”, so die Stadtverwaltung, die die ihrer Meinung nach wichtigsten Entscheidungen nachfolgend zusammengefasst hat:

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Alle Beschlüsse haben den finalen Charakter von Ratsentscheidungen, erklärt die städtische Verwaltung. Der Rat hat wegen der Corona-Pandemie seine Befugnisse auf sein Hauptgremium übertragen, um die Sitzungen unter den erforderlichen Sicherheits- und Hygienemaßnahmen stattfinden lassen zu können.

Stadt hilft Geschäften, Gastronomen, Künstlern und Vereinen

Ein millionenschweres städtisches Hilfspaket soll kleineren Betrieben, Vereinen und Selbständigen, die wirtschaftlich besonders unter der Corona-Krise leiden, über die Runden helfen. „Mit unserem Förderprogramm wollen wir zwei Ziele auf einmal erreichen“, sagt Bürgermeister Klaus Pesch. “Wir retten Existenzen, und gleichzeitig erhalten wir die allgemein und zu Recht hoch geschätzte Ratinger Lebensqualität. Denn das tolle Flair unserer Stadt verdanken wir in erheblichem Maße der bunten Vielfalt an liebenswerten, inhabergeführten Geschäften, Lokalen und Dienstleistern, engagierten Vereinen und kreativen Kulturschaffenden.”

Das Förderprogramm hat ein Volumen von maximal 6,5 Millionen Euro und ist angelegt als Ergänzung zu den bestehenden Bundes- und Landesförderprogrammen zur Bewältigung der Corona-Pandemie.

Bereits am 31. März war ein umfassendes Unterstützungspaket beschlossen worden, das zum Beispiel Stundungen, Verzicht auf Vollstreckungen, Herabsetzung von Gewerbesteuerzahlungen und Befreiungen von der Abfallgebühr bei Corona-bedingten Betriebsschließungen vorsah. Diese Maßnahmen bleiben parallel zum neuen Hilfsprogramm weiter in Kraft.

Am 31. März hatte der Rat darüber hinaus beschlossen, Gastronomiebetrieben und dem Einzelhandel die Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Flächen für Auslagen und Außenterrassen zu erlassen. Denn damals war ihnen diese Nutzung durch die Corona-Schutzverordnung untersagt. Inzwischen dürfen diese Betriebe wieder öffnen. Gleichwohl beschloss der Haupt- und Finanzausschuss am 12. Mai, bis Ende September 2020 keine Gebühren für die Sondernutzung zu erheben.

In Ratingen keine Kita- und OGS-Beiträge bis Ende Juli

Ratinger Eltern müssen bis zum Ende des laufenden Kindergartenjahres am 31. Juli keine Beiträge für die Kita und die offene Ganztagsbetreuung an Grundschulen bezahlen. Der Rat verlängerte die am 31. März beschlossene Befreiung, die zunächst für den Monat April galt.

Kita-Gebühren in Ratingen: Die Stadt geht bei den Kita-Gebühren über die Empfehlung des Landes hinaus. Foto: pixabay
Kita-Gebühren in Ratingen: Die Stadt geht bei den Kita-Gebühren über die Empfehlung des Landes hinaus. Foto: pixabay

Bürgermeister Klaus Pesch hatte die längerfristige Befreiung vor dem Hintergrund angeregt, dass es bis zu den Sommerferien noch kein reguläres Betreuungsangebot in den Kitas geben kann. Diese Regelung gilt ausdrücklich für alle Eltern, auch für diejenigen, deren Kind im Rahmen der Notversorgung in einer Kita oder OGS betreut wird, weil ein Elternteil in einem systemrelevanten Bereich arbeitet. In städtischen Kitas gilt die beschriebene Vorgehensweise für die Elternbeiträge entsprechend auch für die Essensentgelte.

Weitere Schritte zur Digitalisierung der Schulen

Die Digitalisierung der Ratinger Schulen wird mit Hochdruck vorangetrieben. Alle Schulen in unserer Stadt wurden inzwischen an das High-Speed-Glasfasernetz der KomMITT angeschlossen. (Einzige Ausnahme ist zunächst die Christian-Morgenstern-Schule, da der gesamte flächendeckende Glasfaserausbau in Homberg erst in Kürze startet.

Bis zum Anschluss im Jahr 2022 wird es aber auch an der Christian-Morgenstern-Schule eine Breitband-Zwischenlösung mit etwas geringerer Leistungsfähigkeit geben.) Viele Schulen verfügen auch schon über die internen Netzkabel in den Klassen- und Fachräumen. Die Inhouse-Verkabelung der übrigen Schulen wird zurzeit Schritt für Schritt umgesetzt. Für weitere Schritte im Zuge der Schuldigitalisierung stellte der Rat jetzt außerplanmäßig 92.000 Euro zur Verfügung. Sie dienen dem Aufbau der erforderlichen Hard- und Softwareinfrastruktur.

Insgesamt wird das bundespolitisch aufgelegte Förderprogramm „Digitalpakt II“ in Ratingen schnellstmöglich umgesetzt. Auch hier steht die Breitbandverkabelung in den Unterrichts- und Fachräumen im Vordergrund, in enger Abstimmung mit den Schulen aber auch die Ausstattung mit digitalen und fest installierten Endgeräten sowie mit moderner Konferenztechnik. Es gilt, das sicherlich noch längere Zeit wichtige Lernen auf Distanz zu unterstützen. Das Bundesprogramm eröffnet auch die Möglichkeit, Tablets für den Unterricht zu beschaffen. Der Rat beauftragte die Verwaltung zudem zu prüfen, in welcher Form bedürftige Schüler gesondert unterstützt werden können.

Bericht über bisherige Arbeit des Krisenstabs

Der Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) berichtete dem Rat über das bisherige Corona-Krisenmanagement in der Verwaltung. In seinen mehr als 30 Sitzungen zwischen März und Mitte Mai hatte sich der SAE mit einer sich permanent und äußerst dynamisch ändernden Lage auseinanderzusetzen. Für zahlreiche Bereiche innerhalb und außerhalb der Verwaltung musste eine Vielzahl von Lösungen erarbeitet werden, um Verordnungen und Erlasse der Landesregierung adäquat umzusetzen bzw. die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens und des Verwaltungsbetriebs bei gleichzeitiger Sicherstellung des Gesundheitsschutzes bestmöglich zu gewährleisten. Die Maßnahmen betrafen im Grunde das gesamte öffentliche Leben in Ratingen.

Feuerwehr bekommt in der Krise mehr Manpower

Die Feuerwehr ist in der Krise besonders gefordert, auch personell. Nicht nur, dass die Geschäftsführung des städtischen Krisenstabs bei der Feuerwehr liegt, auch für die jederzeit sichere Aufrechterhaltung des gerade während der Pandemie extrem wichtigen Rettungsdienstes muss ein enormer Aufwand betrieben werden.

Durch die Inbetriebnahme von provisorischen Wachen (zum Beispiel die teilweise Reaktivierung der alten Hauptwache an der Lintorfer Straße) trennt die Feuerwehr ihre Lösch- und Rettungsteams räumlich und sorgt so dafür, dass sie selbst im Fall einer Quarantäne-Maßnahme funktionsfähig bleibt. Foto: Stadt Ratingen
Durch die Inbetriebnahme von provisorischen Wachen (zum Beispiel die teilweise Reaktivierung der alten Hauptwache an der Lintorfer Straße) trennt die Feuerwehr ihre Lösch- und Rettungsteams räumlich und sorgt so dafür, dass sie selbst im Fall einer Quarantäne-Maßnahme funktionsfähig bleibt. Foto: Stadt Ratingen

So wurde quasi eine Ersatz-Rettungswache in Tiefenbroich förmlich aus dem Hut gezaubert, damit die Teams möglichst nicht am selben Ort miteinander in Berührung kommen (Dislozierung). So wird die Gefahr gebannt, dass im Falle einer Infektion der gesamte Bereich in Quarantäne gehen muss.

Doch auch die Hygiene-Maßnahmen sind sehr viel aufwendiger geworden. Nach jedem Covid-19-Transport muss der jeweilige Rettungswagen fachmännisch desinfiziert werden. Daher muss rund um die Uhr ein Desinfektor bereitstehen. Und weil auch der Brandschutz durch die Inbetriebnahme einer Interimswache am ehemaligen Standort Lintorfer Straße disloziert wurde, braucht die Feuerwehr auch einen weiteren Maschinisten. Der Rat stellte die erforderlichen Mittel zur Einstellung des zusätzlichen Personals zur Verfügung.

Weichenstellung für die städtische IT

Einen wegweisenden Beschluss zum Betrieb und zur Modernisierung der städtischen IT fasste der Rat. In einem mehrstufigen, längerfristigen Migrationsprozess soll die Betreuung der städtischen Hardware und Software zu einem großen Dienstleister verlagert werden, der bereits für zahlreiche Städte und Gemeinden tätig ist. Dafür tritt die Stadt Ratingen einem kommunalen Zweckverband bei. Informationstechnik und Digitalisierung werden immer wichtiger, auch, um Leistungen der Stadt für die Bürgerinnen und Bürger online zur Verfügung stellen zu können. Gleichzeitig wird es für eine einzelne Stadt immer schwieriger, Fachpersonal zu finden und mit der rasanten technischen Entwicklung Schritt zu halten. Dafür bietet die Zusammenarbeit mit einem IT-Dienstleister deutlich bessere Voraussetzungen.

Konditionen für städtische Erzieherinnen und Erzieher

Der Mangel an Erzieherinnen und Erziehern auf dem Stellenmarkt macht allen Städten und anderen Kita-Trägern schwer zu schaffen. Daher tut die Stadt Ratingen seit geraumer Zeit alles, um die Arbeitsbedingungen für Erzieher so attraktiv wie möglich zu machen. So wurden in den vergangenen Jahren an 13 von 16 städtischen Kitas bauliche Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt, die restlichen drei folgen.

Ein Springerpool wurde eingerichtet, um Personalausfälle wegen Krankheit oder Urlaub schnell kompensieren zu können. Es laufen Dauerausschreibungen für neue Stellen, eine Werbekampagne wurde gestartet und soll nun deutlich ausgeweitet werden. Für die verstärkte Personalwerbung stellte der Rat jetzt überplanmäßig 47.000 Euro zur Verfügung.

In derselben Sitzung wurde darüber hinaus beschlossen, in einem anzumietenden Gebäude in der Innenstadt eine Betriebskindertagespflege für städtische Erzieherinnen und Erzieher einzurichten – insbesondere für solche Kräfte, die gern in ihrem Beruf arbeiten würden, aber in ihrem jeweiligen Wohnort keinen Betreuungsplatz für ihre eigenen Kinder finden. Damit präsentiert sich die Stadt als familienfreundlicher Arbeitgeber.

Mehr Geld für Kita Zum Schluchtor

In Zukunft werden immer mehr Erzieherinnen und Erzieher gebraucht, denn die Stadt Ratingen plant und baut zurzeit eine Reihe neuer Kindergärten. Für den An-/Umbau der Kita Zum Schluchtor in Eggerscheidt werden mehr Mittel gebraucht, als ursprünglich geplant. Der Rat stellte die gut 50.000 Euro zur Verfügung.

Stadt Ratingen sieht Baumarkt in Düsseldorf kritisch

Die Stadt Ratingen bewertet die Planung eines Baumarktes an der Theodorstraße Düsseldorf äußerst kritisch. Der Rat beauftragte die Verwaltung, alle rechtlichen Schritte zur Verhinderung des Vorhabens auszuschöpfen. Gemäß einem Bebauungsplanentwurf der Stadt Düsseldorf soll an der Theodorstraße, Ecke Hülserhof, also praktisch an der Stadtgrenze, ein Bau- und Gartenfachmarkt angesiedelt werden.

Die Stadt Ratingen befürchtet, gutachterlich bestätigt, erhebliche negative Auswirkungen auf den entsprechenden Fachhandel in Ratingen.

Städte treiben Westbahn-Projekt voran

Bis zur Reaktivierung des Personenverkehrs auf der Westbahn ist es noch ein langer Weg, aber die Stadt Ratingen geht ihn jetzt aktiv und entschlossen an. So lässt sich der umfassende Beschluss auf den Punkt bringen, den der Rat am 12. Mai gefasst hat. Gemeinsam mit den anderen beteiligten Städten Düsseldorf und Duisburg sowie dem Kreis Mettmann und dem VRR will Ratingen einen Projekt-Lenkungskreis bilden, der die Planung der Westbahn kräftig vorantreiben soll.

Eigentlich wäre das Aufgabe der Deutschen Bahn AG, deren regionale Planungskapazitäten sind jedoch vollständig durch den Rhein-Ruhr-Express und den Ausbau der Strecke Oberhausen-Arnheim gebunden. Daher wollen die Städte und der VRR die ersten Planungsphasen selbst übernehmen, um keine Zeit zu verlieren. Die Stadt Ratingen wird zehn Prozent der Kosten übernehmen, das sind rund 350.000 Euro plus 40.000 Euro für die Projektlenkung.

Neue Querungshilfe in Hösel

Die Stadt wird im Bereich der katholischen Kirche an der Eggerscheidter Straße in Hösel eine neue Querungshilfe errichten. Das Projekt ist aufwendiger als gedacht, denn um eine wirklich sichere Querungsmöglichkeit und gleichzeitig ein stimmiges Gesamtbild zu erreichen. Die Verkehrsinsel wird verbreitert, was auch eine Änderung des Bordsteinverlaufs mit sich bringt, gleichzeitig soll der Verkehr auch durch die optische Wirkung neuer Pflasterflächen gebremst werden. Der Rat gab zusätzlich 56.000 Euro frei.

Neue Bäume für die Stadt

Der Klimawandel wirkt sich überall auf die Pflanzenwelt aus auch und gerade in der Stadt, wo Bäume noch zusätzlichem Stress ausgesetzt sind. Daher hat die Abteilung Stadtgrün eine Strategie zur Anpassung der Straßenbaumpflanzungen an die Folgen des Klimawandels entworfen.

In drei Schritten will die die Abteilung Stadtgrün die Straßenbaumpflanzungen an die Folgen des Klimawandels anpassen. Foto: pixabay
In drei Schritten will die die Abteilung Stadtgrün die Straßenbaumpflanzungen an die Folgen des Klimawandels anpassen. Foto: pixabay

Sie umfasst drei Handlungsfelder: Erstens sollen für künftige Anpflanzungen Baumarten ausgewählt werden, die sich unter den künftig erwarteten Klimabedingungen als robust erwiesen haben. Zweitens sollen die Standorte der Stadtbäume angepasst werden, und zwar so, dass die Wurzeln Platz zur Entfaltung erhalten und gut mit Wasser und Nährstoffen versorgt werden.

Drittens soll es mehr Bäume in der Stadt geben, denn viele Bäume haben eine kühlende Wirkung aufs Stadtklima.

Kriegsgräberanlage in Lintorf wird instandgesetzt

Die Stadt wird die Kriegsgräberanlage auf dem alten Lintorfer Friedhof an der Duisburger Straße aufwendig Instand setzen. Die Anlage enthält 52 Grabstellen. Teilweise sind die Inschriften auf den verwitterten Grabsteinen nicht mehr lesbar. Auch die Vegetation hat im letzten trockenen Sommer sehr gelitten.

Ausführlichere Informationen zu den angesprochenen Themen gibt es auf der Website der Stadt unter www.ratingen.de – zum einen in der Rubrik „Aus dem Stadtrat“ in der linken Spalte der Homepage, zum anderen im Ratsinformationssystem, das Beschlussvorlagen, Sitzungstermine und Ergebnisprotokolle im Original enthält.

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