Die Piraten-Partei Velbert informiert. Grafik: Piraten
Die Piraten-Partei Velbert informiert. Grafik: Piraten

Velbert. Die Piratenpartei informiert darüber, dass Bürgerinnen und Bürger der Herausgabe ihrer Daten für Wahlwerbung in Zusammenhang mit Wahlen widersprechen können.

„Im Vorfeld der Wahlen bekamen einige Bürger einen personalisierten Wahlwerbebrief und haben sich vielleicht gefragt, wie der Absender an die Adressdaten gelangt ist,“ schildert Martin Schwarz das Anliegen der Piraten-Partei. „Die Antwort ist einfach“, meint Schwarz: „Die Meldebehörde, in diesem Fall die Stadt Velbert, hat die Daten weitergegeben und verkauft.“ Und das sei nach §50 BMG [2] in Zusammenhang mit Wahlen auch erlaubt, ohne die betroffenen Personen um Erlaubnis zu fragen.

Doch niemand müsse akzeptieren, dass seine Daten herausgegeben werden, so Schwarz weiter. Der Übermittlung der Daten könne widersprochen werden, worauf die Kommunen sowohl einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung und bei der Anmeldung im Bürgerbüro hinweisen müssten.

Das Problem dabei sei laut Schwarz aber, dass obwohl die Kommunen der Informationspflicht nachkämen, viele Einwohner nicht Bescheid wüssten. Das führe zu Unmut und Vertrauensverlust gegenüber Politik und Verwaltung.

Die Formulare für den Widerspruch befinden sich auf der Homepage der Stadt Velbert. Der Widerspruch ist schriftlich an die Meldebehörde, also an die Stadt Velbert, Bürgeramt – Service-Büro -, Rathaus, Thomasstraße 1 in 42551 Velbert, zu richten. Er kann aber auch in den Service-Büros persönlich eingelegt werden.