Setzen sich für Mieter in Velbert und Umgebung ein: Mietervereins-Vorsitzender Jürgen Hübinger und seine Stellvertreterin Bettina Lelittka. Foto: Mathias Kehren
Setzen sich für Mieter in Velbert und Umgebung ein: Mietervereins-Vorsitzender Jürgen Hübinger und seine Stellvertreterin Bettina Lelittka. Foto: Mathias Kehren

Velbert. Der DMB Mieterverein Velbert und Umgebung feiert in diesem Jahr sein 100-jähriges Jubiläum. Betriebskostenabrechnungen, Wohnungskündigungen und Mieterhöhungen sind die aktuellen Mieterthemen, denen sich der Verein mit Beratung und Rechtsbeistand widmet. Der Bund setzt sich auch für bezahlbaren Wohnraum ein.

„Zur Gründerzeit herrschte eine Zeit der Not, der Ausbeutung und des Wohnelends. Das Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs von 1900 war geprägt vom Gedanken der Vertragsfreiheit und dem Glauben, das ‚freie Spiel der Kräfte‘ werde zum Wohle aller wirken. Im Endeffekt bedeutete dies jedoch für viele Mieter, dass sie rechtlos den Eigentümern ausgeliefert waren“, erinnert Rechtsanwalt Jürgen Hübinger an die Anfänge des Mietervereins Velbert, den er seit fast zwei Jahrzehnten als Vorsitzender leitet.

Aus dieser Situation heraus wurde der Mieterbund gegründet, der im Oktober 1920 ins Vereinsregister eingetragen wurde. Als Zusammenschluss der Mieter Velberts sollte dieser deren Interessen vertreten, als Rechtsschutz vor Mietwucher, zur Klärung berechtigter Mietsteigerungen und als Rechtsbeirat beim Wohnungsamt. In der Satzung fest verankert war auch das Bestreben „die Vergesellschaftung des Bodens“ zu fördern. Denn „das schrankenlose Privatbesitzrecht an Grundstücken verteuert nicht alleine den Wohnboden, sondern auch die Baustoffe, aus denen die Häuser errichtet und unterhalten werden, und ist die Quelle der Mietpreissteigerungen als Schraube ohne Ende“, heißt es in der Satzung.

„Aus heutiger Sicht ist es erstaunlich festzustellen, dass die Probleme der Mieter, die vor 100 Jahren in der Satzung festgehalten wurden und deren Bekämpfung sich der Mieterverein zum Ziel gesetzt hatte, bis heute nichts an Aktualität verloren haben. Der Kampf um bezahlbaren Wohnraum ist auch für die Velberter ein Thema und betrifft inzwischen alle Gesellschaftsschichten“, erklärt Hübinger.

Zwar gebe es heute kein massenhaftes Wohnungselend mehr. An dessen Stelle seien jedoch andere Probleme getreten wie beispielsweise die exorbitante Steigerung der Betriebskosten im Laufe der vergangenen Jahre. „Umfasste ein früherer Mietvertrag nur wenige Betriebskosten, in der Regel Wassergeld, Müll und Heizkosten, so ist der Betriebskostenkatalog der umlegbaren Kosten in heutigen Mietverträgen umfangreich angewachsen“, beschreibt Hübinger die Entwicklung. Neben der Steigerung bei den Energiekosten sorgten hier auch die umlegbaren Kosten für Modernisierungsmaßnahmen dafür, dass die Warmmiete für Geringverdiener unbezahlbar werde.

Dass die mietrechtlichen Probleme im Laufe der Jahre nicht abgenommen haben, spiegelt auch die Mitgliederzahl des Vereins wider: Diese ist immer weiter angewachsen und der Verein verzeichnet derzeit rund 2.500 Mitglieder. Der Verein ist auch Mitglied im Deutschen Mieterbund (DMB) und führt etwa 1.600 außergerichtliche Mieterberatungen jährlich durch. Insbesondere Mietshäuser im Eigentum oder unter Verwaltung von „auf Rendite getrimmten“ Kapitalgesellschaften versorgten laut Hübinger den Mieterbund immer mit reichlich Arbeit.

Die Kündigung der Wohnung ist laut Hübinger ein weiteres wichtiges Thema, das die Mieter bedrückt. Seitdem 1971 insbesondere das Gesetz über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse ins BGB übernommen wurde, sind Mieter zwar nicht mehr rechtlos. Dennoch bedeute eine Kündigung der Wohnung eine besondere Belastung, da sie den Lebensmittelpunkt der Mieter darstellt.

Auch die lokale Wohnungspolitik hat den Mieterverein immer beschäftigt: So hat sich der Verein im Rahmen einer Bürgerinitiative in den 1990er Jahren erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Wohnungsbaugesellschaft Velbert größtenteils erhalten bleibt. Ebenso ist der Mieterverein seit 1975 in Gemeinschaft mit den Haus- und Grundbesitzervereinen in der Region an der Erstellung und Fortschreibung des örtlichen Mietspiegels beteiligt. Dieser stellt vor Gerichten und Gutachtern eine allgemein anerkannte Grundlage dar, wenn es um rechtliche und soziale Belange der Mieter in Velbert und Umgebung geht.