Ratingen. Ratingen erhält 41 Millionen Euro zum Ausgleich der coronabedingten Gewerbesteuerausfälle, teilt Kerstin Griese (SPD) mit.
Der Bund und das Land teilen sich die Kosten dieser von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf den Weg gebrachten Finanzhilfe für die Städte. „Das ist in der aktuellen Lage eine sehr wichtige Unterstützung“, begrüßt Kerstin Griese die Anfang nächster Woche anstehende Auszahlung der Gelder. „Außerdem sorgt der Bundesfinanzminister mit der weitgehenden Übernahme der Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfängern für eine erhebliche Entlastung der städtischen Haushalte“, sagt die Ratinger Bundestagsabgeordnete.
Griese betont die Notwendigkeit handlungsfähiger Städte: „Die Kommunen brauchen Spielräume, um soziale Angebote abzusichern und in Bildung und Infrastruktur zu investieren. Dies gilt gerade auch in Hinblick auf die Überwindung der Folgen der Corona-Krise.“
Insgesamt überweist das Land NRW 2,72 Milliarden Euro zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindererträgen an die Kommunen: Das Geld stammt zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte vom Land.
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