Grundsteuer-Erhöhung als erster Schritt zur Haushaltskonsolidierung

Mettmann. Am Dienstag hat sich die Stadtverwaltung zur Mettmanner Haushaltslage geäußert. Thema war auch die geplante Erhöhung der Grundsteuer B. 

„Wir müssen kurzfristige und mittelfriste Lösungen finden, um den städtischen Haushalt zu konsolidieren. Der Anfang ist gemacht. Wir befinden uns in guten und intensiven Gesprächen, mit welchen Maßnahmen wir dieses Ziel erreichen werden“, sagte Bürgermeisterin Sandra Pietschmann. Unpopuläre und schmerzhafte Maßnahmen seien notwendig, das haben Bürgermeisterin Pietschmann und Kämmerin Veronika Traumann in einem Pressegespräch am Dienstag deutlich gemacht.

Vor allem die geplante Erhöhung der Grundsteuer B um 300 Prozentpunkte hat im Rathaus für eine große Zahl an Einwendungen gesorgt, die dem Rat im März mit entsprechenden Erläuterungen der Verwaltung zur Diskussion und zum Beschluss vorgelegt werden.

Die Haushaltslage in Mettmann ist angespannt: Der Haushaltsplan für das laufende Jahr weist ein Defizit von 9,5 Millionen Euro aus.

„Mit der geplanten Erhöhung der Grundsteuer B könnte dieses Defizit um rund 5,1 Millionen Euro gesenkt werden. Das wäre aber nur ein erster Schritt, selbstverständlich brauchen wir weitere Schritte zur Haushaltskonsolidierung“, betonte Bürgermeisterin Pietschmann. Und es müsse schnell gehandelt werden. „Wir müssen kurzfristig agieren, um ein Haushaltssicherungskonzept abzuwenden, dann geben wir als Stadt viel Handlungsspielraum ab. Das wollen wir verhindern.“

Bürgermeisterin: Vorschläge von Bürgern mittelfristig entlastend

Die Vorschläge von Bürgern zur Haushaltskonsolidierung seien inhaltlich gut und größtenteils auch schon an anderer Stelle vorgetragen, brächten jedoch keine schnelle, sondern – sofern umsetzbar – nur eine mittelfristige Entlastung der Stadtfinanzen, so Pietschmann. Und selbstverständlich werde auch in der Verwaltung geprüft, wo Einsparpotenziale zu finden sind.

Bürgermeisterin Pietschmann: „Wir haben auf Beschluss des Rates eine externe Unternehmensberatung mit einer Orga-Untersuchung beauftragt. Aber hier ist ebenso wie auch beim Thema Digitalisierung der Stadtverwaltung erst mittelfristig und nicht sofort mit Verbesserungen für den Haushalt zu rechnen.“

Kostensenkung durch interkommunale Zusammenarbeit wurde in einigen Einwendungen als eine weitere Möglichkeit von Bürgern gefordert. „Dafür brauchen wir natürlich Partner. Mit Wülfrath sind wir im Gespräch, einen Recyclinghof gemeinsam zu betreiben. Darüber hinaus gibt es weitere Bereiche, in denen wir uns eine Zusammenarbeit mit anderen Kommunen vorstellen können“, sagte Kämmerin Traumann.

Das strukturelle Defizit, das Mettmann seit Jahrzehnten vor sich herschiebe, resultiere zum einen aus den nicht gerade üppigen Gewerbesteuereinnahmen und zum anderen durch Aufgaben, die von Bund und Land auf die Städte übertragen wurden, ohne für einen entsprechenden Kostenausgleich zu sorgen.

Pflichtaufgaben lassen keinen Handlungsspielraum

Beim größten Anteil der städtischen Ausgaben handelt es sich um Pflichtaufgaben, etwa für die Bereiche Bildung und Sicherheit. „Hier haben wir überhaupt keinen Handlungsspielraum. Darüber hinaus gibt es Pflichtaufgaben, bei denen wir durch Standards, die wir als Kommune festlegen dürfen, versuchen können, Kosten zu senken. Und drittens gibt es die freiwilligen Leistung wie Musikschule, Stadtbibliothek oder Bäder, auf die wir als Stadt vollends verzichten könnten“, so Kämmerin Traumann, „was aber natürlich sehr schmerzlich wäre.“

Der finanzielle Handlungsspielraum, in dem sich die Stadt frei bewegen kann, sei begrenzt, erklärt Kämmerin Veronika Traumann. Vorschläge der Bürger, auf teure Investitionen zu verzichten, um so den Haushalt zu sanieren, seien nicht möglich, verdeutlichte die Kämmerin. Die pflichtigen Investitionen der Stadt für die nächsten Jahre summieren sich auf rund 120 Millionen Euro. Traumann: „Das sind notwendige und pflichtige  Investitionen, um die infrastrukturellen Erfordernisse der Stadt abbilden zu können.“ Aber die Stadt könne und werde bei notwendigen Baumaßnahmen wie etwa dem Neubau der Feuerwache versuchen, die Kosten beispielsweise durch alternative Baumethoden zu reduzieren.

An einen Abbau der Schulden sei vorerst nicht zu denken, mahnte die Kämmerin, dafür müssten über Jahre Überschüsse eingefahren werden. Davon sind wir noch weit entfernt.“ Mettmann sei seit 2002 bis auf ganz wenige Ausnahmen in der Haushaltssicherung gewesen. Deshalb seien in der Vergangenheit viele Investitionen immer wieder geschoben worden.

Die „turbulente Diskussion“ um die Erhöhung der Grundsteuer B sieht Bürgermeisterin Pietschmann als Start und Chance, die Konsolidierung der städtischen Finanzen in Angriff zu nehmen. „Dies ist eine Aufgabe, die wir als Verwaltung und Politik gemeinsam stemmen müssen. Wir diskutieren jetzt schon mit einer unheimlichen Tiefe. Und wir freuen uns über jede Idee und jeden Vorschlag, mit dem wir diesem Ziel näher kommen“, sagte Bürgermeisterin Pietschmann. Der Weg der Konsolidierung bedeute jedoch eventuell auch, sich von liebgewonnen Dingen trennen zu müssen.

Der Ruf der Kommunen, so die Bürgermeisterin, müsse angesichts der desolaten Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden im Land lauter werden. „Wir sind am Ende und brauchen andere Möglichkeiten der Gemeindefinanzierung. Aber sich darauf zu verlassen, dass sich daran etwas ändern wird, das wäre zu wenig. Wir müssen jetzt das, was wir selbst in der Hand haben, angehen. Und das werden wir auch.“