Feuerwache Peckhaus: Kreis Mettmann durchkreuzt Pläne

Mettmann. Um den geplanten Neubau der Feuer- und Rettungswache an der Peckhauser Straße ging es in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr, Ordnungsangelegenheiten und wirtschaftliche Betriebe – mit einer für die Politik überraschenden Wendung.

Der Kreis Mettmann hat zum Standort der geplanten Feuer- und Rettungswache an der Peckhauser Straße Stellung genommen. Ein Knackpunkt bestehe demnach beim Rettungsdienst.

Unverständnis zeigt die Mettmanner FDP, weil, „erst durch ein vom zuständigen Dezernat der Kreisverwaltung beauftragtes Gutachten bekannt wurde, dass die Einhaltung der Acht-Minuten-Hilfsfrist für den Rettungsdienst offensichtlich nicht beachtet worden sei“.

Die Einhaltung der Hilfsfrist sei zwingende Voraussetzung dafür, dass eine weitere Planung überhaupt Sinn macht, so die FPD-Fraktion: Es werde deutlich, dass der geplante Standort an der Peckhauser Straße keine gleichwertige Alternative zum derzeitigen innerstädtischen Standort Laubacher Straße darstelle.

Überrascht zeigt sich auch die CDU. „Aufgabe verantwortungsvoller Kommunalpolitik ist es, alle Entscheidungen bestmöglich abzuwägen und insbesondere die Wirtschaftlichkeit von Vorhaben kritisch zu hinterfragen“, so der Fraktionsvorsitzende Fabian Kippenberg. Genau das habe die Politik im Rahmen ihrer Mandatspflichten getan. „Wir haben nach Jahren der Vorplanung nicht damit gerechnet, dass der Kreis aufgrund unserer einfachen Nachfrage eine solch gewichtige Antwort liefert“, so Kippenberg. „Nun muss es die gemeinsame Aufgabe von Verwaltung und Politik sein, unter Berücksichtigung der neuen Erkenntnisse die beste Lösung zu erarbeiten.“

Geführt wird die wendungsreiche Diskussion vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage in der Kreisstadt. Bürger sollten sich „sicher und geschützt fühlen“, so die CDU. Gleichzeitig bestünde die Aufgabe, die Verwendung von öffentlichen Geldern zu kontrollieren und wo immer möglich finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden. „Nun gilt es, emotionale gegen Sachargumente auszutauschen und in den entsprechenden Fachgremien konzentriert weiterzuarbeiten“, heißt es von der Fraktion, die von der Verwaltung eine „lückenlose Aufklärung über den Gesamtprozess“ erwartet sowie die „Präsentation eines tatsächlich möglichen und beschlussfähigen Konzeptes inklusive der Überprüfung, ob die gesetzlichen Hilfsfristen eingehalten werden können“.  Dennoch: Eine Diskussion um alternative Standorte hält die CDU-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sachgerecht.

Die Mettmanner FDP sieht Probleme im gesamten Planungsprozess, in dessen Verlauf man die Prüfung der grundlegenden Voraussetzung der Einhaltung der Hilfsfrist hätte transparent und verbindlich festlegen sollen.

Im Ergebnis hat dies nun zu einer Verschwendung von Steuergeldern in erheblichem Ausmaß geführt. Dies zeigt, dass die Prozesse innerhalb der Verwaltung suboptimal organisiert sind und daher nicht effektiv sein können. „Die verwaltungsinternen Kommunikationswege, Weisungsbefugnisse, Verantwortlichkeiten müssen klarer organisiert werden“, so die Forderung der FDP. Funktionieren würde das nur mit einer „glasklaren Handlungsanweisung“ der Bürgermeisterin und im Fall der geplanten Errichtung der neuen Feuer- und Rettungswache durch die zuständige Dezernentin für das Feuer- und Rettungswesen, dem Amtsleiter Feuerschutz und Rettungswesen sowie dem Bau-Dezernenten.

Im Gegensatz zur CDU sieht die FDP schon jetzt die Erfordernis, über den zukünftigen Standort der Feuer- und Rettungswache nachzudenken. „Das kann für uns auch der Ausbau der bestehenden Feuer- und Rettungswache an der Laubacher Straße bedeuten“, so die FDP. Mit einem Fragenkatalog will die FDP-Fraktion im zuständigen Ausschuss die Verwaltung auffordern, zu den „fast skandalös zu nennenden Vorgängen“ Stellung zu nehmen. Demnach sei insbesondere die Frage zu klären, warum der Kreis Mettmann als zuständiger Rettungsdienst-Träger nicht rechtzeitig in die Planungen eingeschaltet wurde.

Grüne: Standort Peckhaus für Gesamtschule nutzen

Die Mettmanner Grünen planen den Standort am Peckhaus um. Die Fraktion bringt ins Spiel, dort die geplante neue Gesamtschule zu errichten; ein entsprechender Antrag wurde gestellt.

„Der Standort am Peckhaus würde sich unser Ansicht nach bestens für eine Gesamtschule eignen, da er bereits in städtischer Hand und gut erreichbar ist“, so Grünen-Fraktionssprecher Nils Lessing. „Wir fordern daher die Verwaltung auf, schnell die Möglichkeiten für den Bau der Gesamtschule an diesem Ort aufzuzeigen. Der Rat hatte ja seinerzeit die Verwaltung beauftragt auch Alternativen zur Goethestraße zu suchen. Der Peckhaus ist eine solche.“

Der Rettungsdienststandort am Peckhaus könne nach Ansicht der Grünen nicht weiterverfolgt werden, aus den vom Kreis Mettmann angeführten Gründen. „Die Einsatzzeiten für die Rettungswagen vom Peckhaus sind nach einem Gutachten des Kreises zu lang, um das gesamte Stadtgebiet zu erreichen“, konkretisiert Grünen-Sprecherin Rebecca Türkis.

Auch für die Grünen steht die Wache an der Laubacher Straße im Fokus: „Warum uns bei der Vorstellung der Planung für die neue Feuer- und Rettungswache diese Informationen nicht gegeben wurden, wirft schon viele Fragen auf. Daher lagen wir mit unserem Antrag die Wache Laubacher Straße zu ertüchtigen genau richtig“, erklärt Türkis.

Die Grünen werden erneut beantragen, das Areal an der Laubacher Straße zu modernisieren und zu erweitern. Dafür solle das Gelände der Sporthalle, der Garagen und Parkplätze an der Laubacher Straße miteinbezogen werden, um eine gemeinsame Nutzung des dort zu errichteten Gebäudes als Sporthalle mit einem Raumangebot für die Feuerwache aufzuzeigen.

Fraktionssprecherin Rebecca Türkis fordert stellvertretend für die Grünen die Modernisierung und Erweiterung des Areals an der Laubacher Straße; das sei einzig vernünftige Lösung im Sinne der nachhaltigen Nutzung vorhandener Infrastruktur und Finanzmittel sowie der Sicherheit aller Mettmanner Bürgerinnen: „Dass die Verwaltung in zahlreichen eigenen Arbeitsstunden sowie durch den Einkauf externer Dienstleistungen für diverse Planungen seit 2015 ohne fassbares Resultat mindestens mehrere hunderttausend Euro verschwendet hat, ist ein Skandal und für uns nicht hinnehmbar.“