Mittelstandsunion: “Vorschläge zu Steuererhöhungen machen uns fassungslos”

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Die in einigen Städten vorgeschlagenen Erhöhungen der Grundsteuer bedeuten für Bürgerinnen und Bürger mitunter deutlich Mehrbelastungen. Foto: pixabay
Die MIT der CDU protestiert gegen Mehrbelastungen durch Steuererhöhungen. Foto: pixabay

Mettmann/Niederberg. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU hat zu den geplanten Erhöhungen der Grund- oder Gewerbesteuer in mehreren kreisangehörigen Städten Stellung genommen.

In einem Brief wenden sich Dr. Bernd-Josef Schlothmann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU sowie MIT-Beisitzer Rolf Schreckling an Mettmanns Bürgermeisterin Sandra Pietschmann sowie die Bürgermeister Michael Beck (Heiligenhaus), Dirk Lukrafka (Velbert) und Rainer Ritsche (Wülfrath): Darin übt die Mittelstandsunion Kritik an den geplanten Steuererhöhungen.

“Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pietschmann, sehr geehrte Herren Bürgermeister,
die Vorschläge zu Steuererhöhungen, wie z.B. der Grundsteuer und/oder der Gewerbesteuer machen uns fassungslos”, schreiben Schlothmann und Schreckling für die Mittelstandsunion.

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Die Bürger sowie die Wirtschaft seien aufgrund der Corona-Pandemie in einer extremen Situation, heißt es weiter in dem Brief: “Die wirtschaftliche Not wird jeden Tag größer. Und dann kommen zur denkbar schlechtesten Zeit noch solche Diskussionen seitens der in der Verantwortung stehenden Politiker.”

In Frankreich sprächen die verantwortungsbewussten Politiker von Steuersenkung, so die MIT. “Wir fordern Sie sehr nachdrücklich auf, sich mit der Landesregierung NRW an einen Tisch zu setzen, um Lösungen zu finden. Ein Ansprechpartner wäre z.B. Frau Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen. Im wohlverstandenen Eigeninteresse der Städte müssten die Wirtschaftsentwicklung und Wirtschaftsförderung beachtet werden. Hierdurch werden künftige Steuermehreinnahmen generiert.”