Wülfrath. Die Fraktionen der Grünen sowie CDU haben sich zum Haushaltsentwurf 2021 geäußert.
Zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen haben die beiden Wülfrather Ratsfraktionen den Bürgermeister und die Verwaltung um ergänzende Informationen zu den Themenbereichen Grundsteuererhöhung, Schuldentilgungsplan und Optimierungsmaßnahmen im Technischen Dezernat gebeten.
„Der Bürgermeister schlägt dem Rat zum Haushaltsausgleich eine sehr deutliche Erhöhung der Grundsteuer vor. Beide Fraktionen tun sich – gerade vor dem Hintergrund der Belastungen einer Pandemie – sehr schwer damit, den Menschen in Wülfrath auch noch Steuererhöhungen zuzumuten“, so Axel Effert, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. „Wir bitten den Bürgermeister deshalb darum, auch Alternativen vorzuschlagen, wie Einnahmen erhöht und Ausgaben gesenkt werden können.“
Stephan Mrstik, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, ergänzt: „Wir brauchen einen Schuldentilgungsplan. Das ist ein Akt der Generationengerechtigkeit. Auch wenn wir bei der Beseitigung der ‚Altschulden‘ Hilfestellung von Bund und Land erwarten, dürfen wir nicht nur darauf warten, sondern müssen selbst aktiv werden. Bisher fehlt ein Vorschlag des Bürgermeisters, wie ein solcher Schuldentilgungsplan aussehen könnte, um die Liquiditätskredite wieder auf ein normales Maß zurückzuführen.“
CDU und Grüne bitte zudem um ergänzende Informationen zur Umsetzung der Ergebnisse der Organisationsuntersuchung für das Technische Dezernat: „Bisher schlägt der Bürgermeister nur die Ausweitung des Stellenplans vor. Das Gutachten enthält aber 24 Maßnahmen zur Verbesserung der Verwaltungsorganisation und -prozesse, die auch zur Entlastung der Verwaltung beitragen können. Hier fehlt uns noch der konkrete Umsetzungsplan.“
Die Fraktionen verstehen ihre Fragen auch als Angebot zur Zusammenarbeit. Effert hierzu: „Nach fünf Haushaltssicherungskonzepten wissen wir, wie schwierig ein Haushaltsausgleich ist. Gerade deshalb müssen wir aber gemeinsam alle bestehenden Möglichkeiten ausloten. Hier sind wir auf die Hilfe der Verwaltung angewiesen.“
Antworten auf diese Fragen könnten auch den anderen Fraktionen helfen, so Stephan Mrstik: „Und auch für die interessierte Öffentlichkeit ist es doch wichtig zu erfahren, ob bzw. welchen Entscheidungsspielraum die Politik wirklich hat.“
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