SPD-Landtagsfraktion beantragt Hilfsprogramm für Innenstädte

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Das Hilfsprogramm soll unter anderem Leerstände verhindern. Archivfoto: kling
Das Hilfsprogramm soll unter anderem Leerstände verhindern. Archivfoto: Kling

Düsseldorf/Kreis Mettmann. Schon vor der Corona-Krise waren die Stadtzentren vielerorts in einer schwierigen Situation. Die SPD-Fraktion im Landtag hat nun ein Hilfsprogramm zur Sicherung lebenswerter Innenstädte beantragt.

“Für den Kreis Mettmann würde dieses Hilfsprogramm rund 8,5 Millionen Euro bedeuten”, so Elisabeth Müller-Witt, Landtagsabgeordnete für den Kreis Mettmann.

Die kreisangehörigen Städte würden Summen zwischen 2,096 Millionen Euro (Velbert) und rund 400.000 Euro erhalten (Wülfrath).

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Mit dem vorgeschlagenen Förderprogramm möchte die SPD-Fraktion die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden erhalten und drohende Arbeitsplatzverluste verhindern. „Öffentliche Investitionen in die Stadtmitten sind besonders geeignet, um zusätzliche private Investitionen auszulösen“, begründet Müller-Witt den Vorstoß.

Mit den Geldern aus dem Hilfsprogramm sollen Unternehmen dabei unterstützt werden, Leerstand zu verhindern. Auch der Kauf und Umbau leerstehender Gebäude sowie die Erstellung von Entwicklungskonzepten, Marketingmaßnahmen und Unterstützung von Interessengemeinschaften könnten damit finanziert werden. Zusätzlich werde die Förderung des regionalen Onlinehandels und Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes berücksichtigt.

Die von der Landesregierung geschaffenen Modellprojekte für die Zentren ausgewählter Kommunen reichen laut Müller-Witt nicht aus. „Die Fördersumme ist insgesamt viel zu gering, und das bürokratische Antragsverfahren belastet die Städte und Gemeinden zusätzlich zu den ohnehin schon großen Herausforderungen. NRW braucht ein Förderprogramm, das den Innenstädten und den Stadtteilzentren landesweit hilft“, betont Müller-Witt. Aus Sicht der Sozialdemokraten handelt es sich um ein flächendeckendes Problem.