Corona: Querdenker dürfen nicht zu Extremisten werden

Düsseldorf. Das NRW-Ministerium des Innern hat den Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vorgestellt. Innenminister Herbert Reul mahnt: „Wir müssen aufpassen, dass aus so manchem Querdenker kein extremistischer Querschläger wird.“

Die Corona-Krise sei ein Stresstest für die gesellschaftliche Mitte, resümiert man im nordrhein-westfälischen Innenministerium zu den Ergebnissen des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2020, den der Minister des Innern, Herbert Reul, vorgestellt hat.

Reul hierzu: „Von rechts, von links, von Islamisten, von Rassisten, von Corona-Leugnern, online im Internet. Die Mitte wird angegriffen. Wir werden bombardiert mit Verschwörungsmythen, mit falschen Nachrichten, mit Wissenschaftsfeind­lichkeit, Homophobie, Misstrauen“.

Im Ministerium sieht man vor allem eine Gefahr: Das antidemokratische Gedankengut bleibe an manchen Menschen haften, die sich dann radikalisieren. „Im Grunde ein Extremismus, der in der Mitte Anschluss sucht und auch immer häufiger Anschluss findet“, beschreibt Reul die Lage. In Corona-Zeiten waren es insbesondere Querdenken-Bewegungen, bei denen sich laut Innenministerium eine Radikalisierung zeige. Fast zehn Prozent der Teilnehmenden sind Rechtsextremisten.

Alles ganz weit weg in den großen Metropolen Deutschlands? Mitnichten ist das so. In den sozialen Medien hatten Heiligenhauser Bürgerinnen und Bürger über regelmäßige „Spaziergänge“ durch das Stadtgebiet diskutiert. Die Meinungen zu den Aktionen und Akteuren: Unterschiedlich. Es gibt Befürworter, aber auch Gegenstimmen.

Seit März 2020 hat der Verfassungsschutz Protestbewegungen der Querdenker im Blick, seit Mai dieses Jahres beobachtet er Teile der Szene. Ihre gewonnenen Erkenntnisse veröffentlicht die Sicherheitsbehörde ergänzend in einem 179-seitigen Sonderbericht zu Verschwörungsmythen und Corona-Leugnern.

„Wir sind deutschlandweit das erste Bundesland mit einem Corona-Lagebild“, sagte Reul. Darin wird analysiert, wie die Corona-Leugner-Szene entstehen konnte und warum Verschwörungsmythen und radikale Parolen verfangen. Laut Verfassungsschutz hat sich in den letzten 20 Jahren eine Unzufriedenheit entwickelt, für die Corona ein Ventil war.

Gestern Pegida, heute Corona

Der Sonderbericht der Sicherheitsbehörde ist nicht nur ein Rückblick, sondern auch ein Ausblick. Mit durchaus düsterer Prognose für einige: So wird vorhergesagt, dass nicht jeder Corona-Leugner nach dem Ende der Pandemie in die gesellschaftliche Mitte zurückkehren wird.

Innenminister Reul mahnt daher: „Wir müssen aufpassen, dass aus so manchem Querdenker kein extremistischer Querschläger wird“. Das verfassungs­feind­liche Gedankengut sei „nicht einfach weg, wenn die Bewegung erlahmt oder die Pandemie eingedämmt ist“. Deshalb werde der Verfassungsschutz Teile der Bewegung weiterhin beobachten, kündigt Reul an. Er ergänzt: „Was gestern Pegida war, ist heute noch Corona und kann schon morgen etwas ganz Anderes sein.“ Diesem Extremismus mit dem Label „etwas ganz Anderes“ widmet sich der Verfassungsschutz nun unter dem Namen „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.

Im vergangenen Jahr gab es in Nordrhein-Westfalen insgesamt 6.543 Politisch motivierte Straftaten, ein Plus von 8,5 Prozent (2019: 6.032). Der Zuwachs bei den Zahlen insgesamt ist allein auf den Bereich ‚nicht zuzuordnen‘ zurückzuführen. Darunter fallen Straftaten, die weder rechts, noch links, noch religiös oder ausländisch motiviert sind. In absoluten Zahlen waren das 1.552 Straftaten im Jahr 2020 (2019: 625), ein Anstieg von 148 Prozent.

Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hätten vor allem zwei Umstände zu diesem enormen Plus geführt: die Kommunalwahlen im September und die Corona-Pandemie.

Reul: „Anfeindungen und Hass-Mails auf Politikerinnen und Politiker kommen unter anderem aus der Querdenken-Szene. Und wahrscheinlich auch von Menschen aus unserer Mitte oder die früher einmal in unserer Mitte waren.“

Rechtsextremismus bleibe die größte Gefahr für die Demokratie, so das Resümee des NRW-Innenministeriums. Aber: Die Mitte werde nicht nur von Rechtsextremisten und Demokratiefeinden attackiert, sondern auch von radikalen Linksextremisten. So zuletzt in Berlin an der Rigaer Straße. Zudem schätzt der Verfassungsschutz die Gefahr durch jihaditstischen Terror nach wie vor hoch ein. Ebenfalls im Visier hat die Sicherheitsbehörde Cyberanttacken: „Von 2018 bis 2020 verfünffachte sich sowohl die Zahl der Cyberangriffe als auch die der Opfer“, so das Fazit des Innenministers.

Insgesamt ist im Vergleich zu 2019 die politisch motivierte Kriminalität in den Phänomenbereichen Rechts (- 7,4 Prozent), religiöse Ideologie (- 38,1 Prozent) und ausländische Ideologie (- 48,3 Prozent) im vergangenen Jahr gesunken.

„Das Minus in diesen Phänomenbereichen ist vor allem auf Corona zurückzuführen, da 2020 weniger los war. Der Rückgang sieht harmloser aus als er tatsächlich ist. Das Extremismus-Potential ist weiterhin sehr hoch“, so Reul.

Den Verfassungsschutzbericht im vollen Umfang stellt das NRW-Innenministerium im Internet zur Verfügung unter: www.im.nrw.de.