U-Ausschuss zur NRW-Hochwasserkatastrophe konstituiert sich

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Ein Bagger reißt in Erftstadt-Blessem Anfang August 2021 ein Haus ab. Foto: Oliver Berg/dpa/Archivbild
Ein Bagger reißt in Erftstadt-Blessem Anfang August 2021 ein Haus ab. Foto: Oliver Berg/dpa/Archivbild

Düsseldorf. Auch in Nordrhein-Westfalen arbeitet nun wie auch in Rheinland-Pfalz ein Landtags-Untersuchungsausschuss das Hochwasser von Mitte Juli auf. Die NRW-Landesregierung steht in der Kritik, die Gefahren falsch eingeschätzt zu haben.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen kommt heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Das Landtagsgremium mit gerichtsähnlichen Befugnissen soll mögliche Versäumnisse, Unterlassungen oder Fehleinschätzungen der NRW-Landesregierung und nachgeordneter Behörden in Zusammenhang mit dem verheerenden Hochwasser von Mitte Juli untersuchen. Der Ausschuss soll bereits die Tage vor dem Starkregen beleuchten – und zwar den Zeitraum ab dem 9. Juli, als es vom EU-System EFAS die erste Warnung gegeben hatte.

Durchgesetzt hatten den U-Ausschuss die Oppositionsfraktionen SPD und Grüne. In ihrem Antrag hatten sie 68 Fragen aufgelistet. So wollen sie wissen, warum der Krisenstab des Landes nicht aktiviert worden war. Die CDU/FDP-Landesregierung hatte sich gegen den Vorwurf verteidigt, die Gefahr der Hochwasserkatastrophe falsch eingeschätzt zu haben.

Den Ausschussvorsitz hat der FDP-Abgeordnete Ralf Witzel. Das Gremium hat das Recht auf Vernehmung von Zeugen und Akteneinsicht von Ministerien und Behörden. Ein Untersuchungsausschuss gilt als das schärfste Instrument des Parlaments. In NRW nimmt der Ausschuss rund sieben Monate vor dem Ende der Legislaturperiode die Arbeit auf. Am 15. Mai 2022 wird ein neuer Landtag gewählt.

Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Allein in NRW verloren 49 Menschen ihr Leben. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verwüstet. Nach ersten Schätzungen entstanden allein in NRW Schäden in Höhe von etwa 13 Milliarden Euro. Auch in Rheinland-Pfalz, wo mehr als 130 Menschen ums Leben kamen, arbeitet ein Untersuchungsausschuss die Hochwasserkatastrophe auf.