Scharrenbach gegen CDU-Mitgliederentscheid

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Ina Scharrenbach (CDU) steigt aus einem Auto. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Archivbild
Ina Scharrenbach (CDU) steigt aus einem Auto. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Archivbild

Düsseldorf. Die Vizevorsitzende des größten CDU-Landesverbands Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach, hat sich gegen einen Mitgliederentscheid zum CDU-Bundesvorsitz ausgesprochen.

«Beim Mitgliederentscheid ist es in der Regel so, dass sich die oder der durchsetzt, der am lautesten brüllt», sagte die NRW-Bauministerin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Das folge also dem Prinzip: «Welcher Löwe brüllt am lautesten?»

Scharrenbach, die auch Landesvorsitzende der Frauen Union ist und lange zum Favoriten-Kreis für die Nachfolge von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gezählt worden war, unterstrich: «Für mich ist es immer wichtiger gewesen – und so verstehe ich auch Politik -, dass das Sein wichtiger ist als der Schein. Inhalte und Auftritt müssen zusammenpassen.»

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Dabei sei das Delegiertenprinzip gegenüber dem Mitgliederentscheid im Vorteil. Schließlich entschieden auf Parteitagen von Mitgliedern an der Basis delegierte Christdemokraten, die in der CDU in der Regel auf ganz verschiedenen Ebenen Verantwortung übernähmen und die Arbeit der Bewerber seit Jahren begleiteten.

Der Mitgliederentscheid der SPD für ihre Doppelspitze und die davon abweichende Entscheidung der Partei für die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz seien ein prominentes Beispiel für die Grenzen des Basis-Votums, sagte Scharrenbach. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hätten gegen Scholz das Rennen in der Mitgliedschaft gemacht. «Aber die SPD hat für sich erkannt, dass mit diesen beiden Bundesvorsitzenden möglicherweise die Bundestagswahl nicht zu gewinnen ist, und hat stattdessen jemand Anderen genommen für die Kanzlerkandidatur.»

Wer sich aber für einen Mitgliederentscheid stark mache, müsse das dann für alle Ebenen in den Blick nehmen, nicht nur für den Bundesvorsitz, meinte Scharrenbach. In NRW stehe am 23. Oktober ja auch ein CDU-Landesparteitag zu Laschets Nachfolge als Landesparteichef an. Laschet hatte in der vergangenen Woche bereits NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst als seinem Nachfolger an der Regierungs- und Landesparteispitze vorgeschlagen.

Die Frauen Union Deutschlands werde bei einer Konferenz eine Fehleranalyse der Bundestagswahl vornehmen, sagte Scharrenbach. «Das, was mit unserem Bundesvorsitzenden in den letzten Tagen seit dem 26. September veranstaltet wurde, ist einfach nur unterirdisch.» Das werde weder Laschet gerecht noch dem Verständnis weiter Teile der CDU-Mitgliedschaft vom Umgang innerhalb der christlich-demokratischen Union.

Zur Analyse werde auch gehören, «dass Frauen in die Debatte kommen». Bislang werden als potenzielle Kandidaten für den Bundesvorsitz ausschließlich Männer aus NRW genannt: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz und Carsten Linnemann, Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Sie sei sicher, dass es auch noch Personalvorschläge aus anderen Bundesländern geben werde, sagte Scharrenbach. «Die Aufgabenstellung ist klar: 50 Prozent der Bevölkerung sind Frauen, und insofern ist nur mit Frauen auch Staat zu machen.»

Die CDU will nach ihrem historischen Debakel bei der Bundestagswahl auf einem Sonderparteitag den kompletten Bundesvorstand neu wählen. Die Union war mit ihrem Kanzlerkandidaten Laschet auf 24,1 Prozent abgestürzt, während die SPD mit 25,7 Prozent stärkste Kraft wurde.