NRW-Ministerpräsident Wüst gibt erste Regierungserklärung ab

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Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Düsseldorf. Für Hendrik Wüst geht es an die Arbeit. Viel Zeit, um sich zu profilieren, hat der neue NRW-Ministerpräsident nicht. Schon in sechseinhalb Monaten steht in Nordrhein-Westfalen die nächste Landtagswahl an.

Eine Woche nach der Wahl durch den Landtag gibt Nordrhein-Westfalens neuer Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) heute seine erste Regierungserklärung ab. Der 46-jährige Nachfolger von Armin Laschet will im Plenum die wichtigsten Themen seiner CDU/FDP-Koalition vorstellen. Der bei der Bundestagswahl vorerst gescheiterte Unionskanzlerkandidat Laschet hatte ein Bundestagsmandat angenommen und ist jetzt einfacher Abgeordneter in Berlin. Der Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten in NRW erfolgte sechseinhalb Monate vor der Landtagswahl. Am 15. Mai 2022 wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt.

Vor der Regierungserklärung wird die schwarz-gelbe Ministerriege des neuen Ministerpräsidenten im Landtag vereidigt. Mit Ausnahme des Verkehrsressorts hat Wüst keine Änderungen im Kabinett vorgenommen. Neue Verkehrsministerin wurde die Infrastruktur-Expertin Ina Brandes (CDU). Sie folgt Wüst nach, der das Ressort bisher geleitet hatte.

Als wichtigste Zukunftsaufgaben hatte Wüst nach seiner Vereidigung vor einer Woche den Klimaschutz und Bewahrung der Schöpfung genannt. Außerdem hatte der CDU-Politiker als zentrale Handlungsfelder die Bewältigung der Corona-Pandemie, den Wiederaufbau nach der Flut, wirtschaftliche Stärke und Innovation, Digitalisierung, steigende Preise und bezahlbaren Wohnraum aufgezählt.

Als eine der ersten Amtshandlungen will Wüst den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe im Juli beschleunigen, da es angesichts der vielen Anträge teils zu Verzögerungen kommt. Dafür sollen 284 zusätzliche Kräfte in den Geschäftsbereichen der Ministerien für Inneres, Kommunales und Verkehr eingestellt werden.

Angesichts steigender Corona-Zahlen hatte sich Wüst außerdem für eine rasche Bund-Länder-Runde schon in der kommenden Woche stark gemacht. Der starke Anstieg der Infektionen erfordere «konzentrierte Wachsamkeit und entschlossenes Handeln aller bei der Impfstrategie», hatte er der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Wo weniger geimpft werde, könne das Virus leichter um sich greifen. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sollten sich zeitnah mit dem Bund über Beschlüsse zu Auffrischungsimpfungen beraten.

In NRW will Wüst als Lehre aus der Corona-Pandemie ein Besuchsrecht bei sterbenden Angehörigen im Krankenhaus gesetzlich verankern. Die Landesregierung brachte Änderungen des Krankenhausgestaltungsgesetzes bereits auf den Weg. Darüber hinaus soll ein «Bürokratie-TÜV» künftig Gesetze und Verordnungen auf Praxistauglichkeit für kleine und mittlere Unternehmen abklopfen. Dazu hatte Wüst ein Mittelstandsförderungsgesetz angekündigt.