Kritik: 1000 Stellen mehr in der Ministerialbürokratie

14
Blick in den Plenarsaal des NRW-Landtags. Foto: Federico Gambarini/dpa
Blick in den Plenarsaal des NRW-Landtags. Foto: Federico Gambarini/dpa

Düsseldorf. Die Debatte um einen neuen Haushalt ist immer auch eine «Generalabrechnung» der Opposition mit der Landesregierung. Sechs Monate vor der Landtagswahl geht es dabei im Landtag schon um eine Gesamtbilanz.

-Anzeige-

SPD und Grüne haben der Landesregierung vorgeworfen, die Ministerialbürokratie aufzublähen. Seit Beginn ihrer Amtszeit 2017 habe die CDU/FDP-Koalition rund 1000 neue Stellen in den Ministerien geschaffen, bilanzierten Abgeordnete beider Oppositionsfraktionen am Mittwoch in den Haushaltsberatungen des Düsseldorfer Landtags.

«Sie haben einen ganz großen Schluck aus der Pulle genommen», hielt die Grüne Monika Düker der Regierung vor. Der Stellenzuwachs in den Ministerien und der Staatskanzlei sei fast doppelt so hoch ausgefallen als zu Zeiten der rot-grünen Vorgängerregierung. Zur Gegenfinanzierung habe Schwarz-Gelb lediglich auf «globale Minderausgaben» verwiesen.

Der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit warf der Regierung vor, ihre Stellen in der Bürokratie mit unbesetzten Stellen in Schulen zu finanzieren. Ihr Versprechen, landesweit für über 100 Prozent Lehrer-Ausstattung zu sorgen, habe die Regierung nicht erfüllt. Stattdessen gebe es 8000 unbesetzte Posten.

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte zusätzliche Stellen im Geschäftsbereich seiner Staatskanzlei unter anderem mit einem «enorm erhöhten Kommunikations- und Koordinationsaufwand» in der Corona-Krise. Insgesamt seien die Informationsbedürfnisse der Medien und der Bürger gestiegen. Zudem habe die Landesregierung ihre Unterstützung für das Ehrenamt, Sport, Medien, Filmförderung und internationale Beziehungen in den vergangenen Jahren gesteigert und werde das fortsetzen. Zusätzliche Aufwendungen erforderten unter anderem auch die Begleitung des Strukturwandels beim Kohle-Ausstieg, der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz und das übernommene Amt des deutsch-französischen Kulturbevollmächtigten.

Sowohl die Opposition als auch die Regierungsfraktionen nutzten die eigentlich dem Haushaltsgesetz 2022 gewidmete Generaldebatte schon zur Gesamtbilanz der im Mai endenden Wahlperiode. Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sagte, über die gesamten fünf Jahre werde das Land rund 130 Milliarden Euro in Bildung investiert haben – vom frühkindlichen Bereich über Hochschulen bis hin zur dualen Ausbildung.

Die Änderungsvorschläge von SPD und Grünen zum Haushaltsentwurf 2022 beliefen sich insgesamt auf über zwei Milliarden Euro an Mehrbelastungen, kritisierte der Minister. Die Opposition bleibe aber Antworten schuldig, wo gespart werden könnte. Die Landesregierung werde «alles vermeiden, den ohnehin viel zu großen Schuldentopf unseres Landes noch weiter aufzupumpen», sagte Lienenkämper.

Nach Angaben des NRW-Finanzministeriums betrug der Gesamtschuldenstand im allgemeinen Landesetat zum Ende des Haushaltsjahres 2020 insgesamt 143,9 Milliarden Euro. Die davon getrennte Kreditaufnahme zur Finanzierung des Corona-Rettungsschirms hat demnach zum selben Zeitpunkt bei 11,2 Milliarden Euro gelegen.

In ihrem allgemeinen Haushaltsentwurf für 2022 weist die Landesregierung keine Neuverschuldung aus. «Der NRW-Haushalt ist nicht schuldenfrei», sagte der AfD-Abgeordnete Herbert Strotebeck. «Der coronabedingte NRW-Rettungsschirm ist keineswegs ein Sondervermögen, sondern ein Schuldenberg von bis zu 25 Milliarden Euro – ebenso wie die Gelder für die Flutopferhilfe», meinte der AfD-Politiker. «Es sind zwei zu 100 Prozent mit Schulden finanzierte Nebenhaushalte.»

Düker kritisierte «enorme Mitnahme-Effekte». So sei etwa nicht verständlich, wieso Innenminister Herbert Reul (CDU) aus dem Rettungsschirm 50 Millionen Euro für die IT-Ausstattung der Polizei erhalten habe. «Es kommt mir vor wie ein Wünsch-dir-was-Programm», sagte die Grüne. «Für jeden was dabei». Der CDU-Abgeordnete Jochen Klenner hielt dagegen, die Trennung des Rettungsschirms vom Kernhaushalt sei transparent und «verhindert, dass unter dem Deckmantel der Pandemie neu Schulden aufgenommen werden, um Lücken im Haushalt zu schließen oder ideologische Wünsche zu erfüllen».

Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sieht ein Volumen von mehr als 87,5 Milliarden Euro vor – rund 3,4 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Mit fast 21 Milliarden Euro soll das Schulministerium wieder den größten Einzeletat aller Ressorts erhalten. Das Haushaltsgesetz soll Mitte Dezember im Landtag verabschiedet werden.

Aus Sicht von SPD und Grünen sind die vorgesehenen Investition in Höhe von 9,6 Milliarden Euro viel zu gering. «Das sind homöopathische Dosen», bemängelte Düker. Der «Investitionsstau» für dringend notwendige Ausgaben betrage bereits 27 Milliarden Euro.

FDP-Vizefraktionschef Ralf Witzel sprach dagegen von einer «Investitionsoffensive». Bei ihrem letzten eigenen Haushalt habe die rot-grüne Vorgängerregierung 2016 lediglich eine Investitionssumme von 6,1 Milliarden Euro vorweisen können, rechnete er vor. Die Investitionsquote – gemessen am gesamten Haushaltsvolumen – sei seitdem von 8,8 auf 11,1 Prozent gestiegen.