IG Metall begrüßt Gesetzesinitiative für leichtere Betriebsratsgründungen

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Hakan Civelek, Geschäftsführer der IG Metall Velbert Foto: IGM Velbert

Velbert. Die IG Metall Velbert begrüßt eine Gesetzesinitiative, die Betriebsratsgründungen erleichtern soll.

„Als Gewerkschaft leiten wir in unserer Region durchschnittlich zehn Betriebsratsgründungen pro Jahr ein. Fast bei jedem Gründungsversuch haben Arbeitgeber versucht, die Betriebsratswahl zu verhindern. Mobbing, schikanöse Versetzungen, Abmahnungen, Bestechungen, Kündigungen oder angedrohte Werkschließungen sind leider keine Ausnahmen“, berichtet der Geschäftsführer der IG Metall Velbert Hakan Civelek.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant, durch eine Verschärfung des Strafrechts die Gründung von Betriebsratsgremien zu erleichtern. Künftig sollen Störungen von Betriebsratsgründungen von der Justiz auf Verdacht von Amts wegen, also auch ohne vorliegende Anzeige, als Straftat verfolgt werden.

„Bisher müssen die Beschäftigten ihren Arbeitgeber direkt anzeigen. Das trauen die sich schlicht und ergreifend nicht, aus Angst um ihren Job. Wer möchte schon seinen Arbeitgeber anzeigen. Die Gesetzesinitiative setzt genau an der richtigen Stelle an, damit die Strafverfolgungsbehörden bereits nach einem Verdachtsmoment selbstständig ermitteln können, auch ohne das eine Anzeige vorliegt. Das schützt die Beschäftigten und hilft ihnen, ihr Recht auch durchsetzen zu können“, erläutert Civelek.