Corona-Maßnahme: Keine Verschärfungen, keine Lockerungen

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Hannibal Hanschke/POOL AP/dpa
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Hannibal Hanschke/POOL AP/dpa

Berlin. Die Omikron-Welle rollt über Deutschland hinweg. Die Botschaft von Bund und Ländern lautet: Kurs halten bei den Corona-Maßnahmen. Einige Änderungen etwa bei PCR-Tests wird es aber geben.

Nach der Bund-Länder-Runde zu den Corona-Maßnahmen will das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium die jüngsten Beschlüsse auswerten und an der Umsetzung arbeiten. Das sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag. Am Mittwoch will Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den Landtag über den weiteren Kurs in der Omikron-Welle unterrichten.

Trotz des rasanten Anstiegs der Infektionszahlen hatten Bund und Länder am Montag beschlossen, die Corona-Maßnahmen vorerst nicht zu verschärfen. Es wird aber auch absehbar noch keine Lockerungen geben. Wüst sagte nach den Beratungen: «Das Infektionsgeschehen erfordert die Beibehaltung und strikte Umsetzung der bisherigen Maßnahmen.»

Es müsse aber in den nächsten Wochen «in beide Richtungen» geblickt werden. Wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems oder der kritischen Infrastruktur drohe, müssten weitergehende Maßnahmen vereinbart werden. Bund und Länder müssten aber auch Öffnungsperspektiven entwickeln, wenn eine Überlastung ausgeschlossen werden könne, sagte Wüst, der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist.

Bund und Länder wollen unter anderem ihre Impfkampagne verstärken und haben die Menschen zur Impfung aufgerufen. Ab Ende Februar soll der neue Novavax-Impfstoff zur Verfügung stehen. Wegen Engpässen bei den zuverlässigeren PCR-Tests soll es Priorisierungen geben. Nach der aktuell geltenden Testverordnung hat noch jeder mit einem positiven Schnelltest Anspruch auf eine PCR-Nachtestung. Künftig sollen die PCR-Tests bei Personal in sensiblen Bereichen wie Krankenhäusern, Praxen und Pflege Vorrang bekommen.

Wüst forderte eine rasche Erhöhung der Kapazitäten für die genaueren PCR-Tests. Das erwarteten die Menschen auch mit Blick auf Nachbarländer, die deutlich größere Test-Kapazitäten vorhielten.

Beschäftigte von Krankenhäusern, Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen, die an Covid-19 erkranken, sollen ihre Isolation künftig sieben Tage nach Nachweis der Infektion mit einem zertifizierten negativen Schnelltest beenden können – vorausgesetzt, sie hatten seit 48 Stunden keine Symptome mehr. Ohne Test endet die Isolation nach zehn Tagen. Bisher war dafür ein PCR-Test erforderlich – doch die sind nun knapp. Damit gelten die gleichen Regeln wie für die allgemeine Bevölkerung.

Angesichts beschränkter Kapazitäten soll auch die Nachverfolgung der Kontaktpersonen von Infizierten priorisiert werden. Dazu sollen neue Regelungen erarbeitet werden. Betroffene werden gebeten, Kontaktpersonen selbst zu informieren.

Die Menschen dürfen von neuen Corona-Regeln wie der Änderung des Genesenenstatus nach Worten Wüsts künftig nicht mehr überrumpelt werden. Die kurzfristige und unangekündigte Verkürzung des Genesenenstatus durch das Robert Koch-Institut (RKI) von 180 Tagen auf 90 Tage habe «viele Menschen überrascht und verunsichert». «Alle Länder, und zwar parteiübergreifend, waren sich heute einig, dass sich das nicht wiederholen darf.» Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe zugesagt, entsprechende Vorkehrungen für die Zukunft zu treffen. «Solche Änderungen brauchen einen angemessenen Vorlauf», sagte Wüst. «Die Menschen müssen sich darauf auch ein Stück vorbereiten können.»

Die Grünen-Landesvorsitzende Mona Neubaur begrüßte den von Bund und Ländern beschlossenen Kurs in der Pandemie. «Lockerungen der Maßnahmen wären zum jetzigen Zeitpunkt das absolut falsche Signal», sagte sie. «In dieser Situation ist es allerdings besonders fatal, dass zusätzlich die Testkapazitäten nicht mehr ausreichen», bemängelte Neubaur. Sie forderte, dass auch Kita-Personal und Lehrkräfte «dringend ebenfalls prioritär Zugang zu den PCR-Tests bekommen». Gerade bei den Jüngsten sei die Impfquote gering – «deshalb müssen Infektionscluster hier unter allen Umständen vermieden werden».