Noch kein Urteil am OVG zum Flughafen Dortmund

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Eine Statue der Justitia mit verbundenen Augen am Eingang eines Gerichts. Foto: Fabian Sommer/dpa/Symbolbild
Eine Statue der Justitia mit verbundenen Augen am Eingang eines Gerichts. Foto: Fabian Sommer/dpa/Symbolbild

Münster. Im Streit um die Ausweitung von Betriebszeiten auf die späten Abendstunden am Flughafen Dortmund will das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen erst am zweiten Verhandlungstag am Mittwoch ein Urteil verkünden.

In der mehrstündigen mündlichen Verhandlung am Dienstag hatten sich die Gutachter und Experten von Kläger und Beklagten um Berechnungen zu Luftverkehrsprognosen gestritten. Kläger sind die Stadt Unna sowie fünf Anwohner aus der Umgebung des Flughafens. Dabei geht es um Genehmigungen der Bezirksregierung Münster zu den auf die Nacht ausgeweiteten Betriebszeiten vom 1. August 2018.

Das Gericht ließ in der Verhandlung zu der anstehenden Entscheidung keine Tendenz erkennen. Das OVG hatte 2015 eine Genehmigung aus dem Jahr 2014 gekippt. Diese war allerdings weitreichender als die aus dem Jahr 2018. Die Kläger kritisieren, dass der Bedarf für die Ausweitung noch immer unzureichend geprüft und Aspekte des Lärmschutzes fehlerhaft berücksichtigt worden seien. Die Anwälte betonten am Dienstag erneut, dass es keinen Bedarf für die Ausweitung auf die Nachtzeiten gebe.

Der Flughafen hat derzeit genehmigte Betriebszeiten von 6.00 bis 22.00 Uhr. In Ausnahmefällen sind dabei aber im Schnitt vier Landungen pro Tag bis 23.00 Uhr möglich. Bei unverschuldeten Verspätungen reicht die Ausnahmegenehmigung sogar bis 23.30 Uhr. Bei Starts sieht die Genehmigung Zeiten bis 22.30 Uhr vor. Wird die Zahl der genehmigten Starts und Landungen nach 22.00 Uhr übertroffen, muss die Flugaufsicht der Bezirksregierung Münster zustimmen. Die Ausnahmeregelung gilt nur für Flugzeuge mit einer lärmarmen Bauweise.