Quarantäne: Gerichtsentscheidung zu Lohn-Entschädigungen

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Die Justitia ist an einer Scheibe zu sehen. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Die Justitia ist an einer Scheibe zu sehen. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Minden. Das Verwaltungsgericht Minden verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über einen ersten Fall im Streit über Verdienstausfallentschädigungen nach angeordneter Quarantäne in der Pandemie.

Das Land Nordrhein-Westfalen hatte die Landschaftsverbände angewiesen, die Anträge von Beschäftigen aus der Fleischindustrie abzulehnen. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann wirft den Unternehmen Schutzpflichtverletzungen im Zusammenhang mit den eigenen Mitarbeitern vor. In der Folge sei es zu Corona-Infektionen gekommen. Die Regelung zur Lohn-Entschädigung aus dem Infektionsschutzgesetz greife daher nicht.

In der Folge liefen bei den Verwaltungsgerichten Minden und Münster jeweils Tausende von Klagen auf. Die Klägerin dieses ersten Falls stammt aus dem Kreis Gütersloh. Im Laufe des Tages verhandelt das Gericht über weitere Streitfälle.