Wegen Betrugsverdachts vor Gericht: Verfahren eingestellt

24
Vor dem Landgericht hält eine Statue der Justitia eine Waagschale. Foto: Stefan Puchner/dpa/Symbolbild
Vor dem Landgericht hält eine Statue der Justitia eine Waagschale. Foto: Stefan Puchner/dpa/Symbolbild

Düsseldorf. Ein Richter ist in Düsseldorf als Angeklagter vor Gericht gestellt worden, einer Verurteilung wegen Betruges aber entgangen.

Das Amtsgericht stellte das Verfahren gegen den 61-Jährigen am Mittwoch unter der Auflage ein, dass der Jurist aus Mönchengladbach 5000 Euro an die Staatskasse zahlt. Er habe nicht vorsätzlich gehandelt, wie für eine Verurteilung wegen Betruges notwendig, sondern fahrlässig, befand ein Amtsrichter.

Laut Anklage hatte sich der Richter zwischen 2017 und 2019 vom Landesamt für Besoldung zu Unrecht Behandlungskosten für seine Frau in Höhe von 13.000 Euro erstatten lassen. Dies räumte der Jurist am Mittwoch auch ein, bestritt aber, dies vorsätzlich getan zu haben: Er habe nicht gewusst, dass die jährlichen Einkünfte seiner Frau sich 2015 geändert und dann über der Bewilligungsgrenze von 18.000 Euro gelegen hätten.

Nachdem deren Eltern eine große Immobilie nicht mehr für sich beanspruchten, habe seine Frau die Pacht- und Mieteinnahmen erhalten. Davon habe er aber nicht erfahren und seinem Steuerberater vertraut. «Mein Kollege hat allenfalls fahrlässig seine Sorgfaltspflichten verletzt, aber nicht betrogen», betonte sein Anwalt, der frühere Strafrichter Lothar Beckers.

«Ich kann mich nur dafür entschuldigen, dass ich zu sorglos war und es an der angemessenen Sorgfalt habe fehlen lassen», sagte der Richter. Er sei aus allen Wolken gefallen, als der Mönchengladbacher Gerichtspräsident ihn in sein Büro zitiert und mit den Vorwürfen konfrontierte habe. Das zu viel kassierte Geld hat der Richter bereits zurückgezahlt. Das disziplinarrechtliche Verfahren gegen ihn läuft noch.