Wüst fordert rasche Klarheit zu Kurzarbeitergeld

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Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, kommt zur Anhörung. Foto: David Young/dpa
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, kommt zur Anhörung. Foto: David Young/dpa

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat rasche Klarheit in der Frage einer Verlängerung der Wirtschaftshilfen und der Sonderregelung beim Kurzarbeitergeld über den 31. März hinaus gefordert.

«Ich halte eine möglichst frühzeitige Entscheidung in dieser Sache für erforderlich», sagte Wüst am Mittwoch in Düsseldorf im Landtag. Es gehe darum, jenen Branchen, die selbst dann, wenn Corona-Maßnahmen aufgehoben werden, weiter belastet seien und Umsatzrückgänge verzeichneten, Planungssicherheit und Verlässlichkeit zu geben.

Die Bundesregierung werde eine Verlängerung der Wirtschaftshilfen und Sonderregelung bei der Kurzarbeit über den 31. März 2022 hinaus prüfen, erläuterte Wüst. Er verwies darauf, dass Nordrhein-Westfalen mit der Fristverlängerung für die Abrechnung der Corona-Soforthilfen bis Mitte 2023 zusätzliche Unterstützung auf den Weg gebracht habe.