Urteil: Kein Anspruch auf 180 Euro für Toilettenbesuche

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Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild
Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild

Essen. Weder der Mangel an kostenlosen öffentlichen Toiletten noch ein selbstbestimmter, täglich längerer Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung berechtigen dazu, einen zusätzlichen Grundsicherungsanspruch geltend zu machen.

Das entschied jetzt das Landessozialgericht (LSG) Essen. Geklagt hatte ein Rentner, der aufstockende Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe) bezieht, gegen die Stadt Essen.

Er müsse dreimal täglich außer Haus eine Toilette aufsuchen, argumentierte er vor Gericht. Da die Stadt kostenlose öffentliche Bedürfnisanstalten abgeschafft habe, schlage jeder WC-Besuch im Schnitt mit zwei Euro zu Buche. Auf 30 Tage gerechnet, ergebe sich so ein zusätzlicher Bedarf von 180 Euro pro Monat, so der Rentner.

Das Sozialgericht Duisburg hatte die Klage schon abgewiesen, nun wies das LSG die Berufung des Klägers zurück. Für den geltend gemachten Anspruch fehle eine Rechtsgrundlage, urteilte der Richter. Die Voraussetzungen für die Annahme eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs aus medizinischen Gründen (§ 30 Abs. 5 SGB XII) lägen nicht vor.

Der Fall des Rentners biete auch keinen Raum für eine abweichende Regelsatzfestsetzung (§ 27b Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB XII). Der durch «die Regelbedarfe abgedeckte Bedarf» liege nicht dauerhaft unausweichlich in mehr als geringem Umfang oberhalb durchschnittlicher Bedarfe. Der Kläger sei nach eigener Auskunft altersentsprechend gesund und weise «keine überdurchschnittliche Notwendigkeit von Toilettengängen» auf. Die Forderung liege jenseits des üblichen Verhaltens der Durchschnittsbevölkerung und sei daher eine Frage der Freizeitgestaltung.

Im Regelsatz seien Anteile für Gastronomie/Beherbergung, Freizeit/Kultur und andere Waren/Dienstleistungen enthalten. Wie der Kläger das Geld einsetze, liege in seinem Ermessen. Für Personen, die im Alter Grundsicherungsleistungen zum Lebensunterhalt benötigten, müsse nicht jeder Freizeitgestaltungswunsch bezahlt werden. Auch die Situation vor Ort spiele keine Rolle, hieß es in der Begründung. Das Sozialgerichtsverfahren sei «kein Vehikel zur Durchsetzung lokal-politischer Forderungen».