140 Jahre Haft, 1,8 Millionen: Erfolg im Kampf gegen Clans

40
Eine Figur der blinden Justitia. Foto: Christoph Soeder/dpa/Symbolbild
Eine Figur der blinden Justitia. Foto: Christoph Soeder/dpa/Symbolbild

Duisburg. Der Einsatz von zwei Sonderermittlern gegen Clan-Kriminalität hat in Duisburg nach den Worten von Justizminister Peter Biesenbach (CDU) überraschende Erfolge gebracht.

Seit dem Start des Projekts Mitte 2018 bis Ende 2021 seien nur durch die Arbeit der zwei Beamten fast 2000 Ermittlungsverfahren eröffnet worden – unter anderem wegen Drogen-, Gewalt- und zunehmend Wirtschaftskriminalität. «Die Stärke des Gesetzes hat durchgegriffen und gezeigt, dass das Faustrecht hier nicht gilt», sagte Biesenbach.

Künftig würden zwei weitere Sonderermittler in Duisburg eingesetzt, um noch tiefer in die kriminellen Strukturen einzudringen und verstärkt Vermögen abzuschöpfen.

Im Vergleich zum Landesschnitt hätten überdurchschnittlich viele Ermittlungen zu Anklagen und auch zu Verurteilungen geführt, sagte der zuständige Oberstaatsanwalt Nils Wille. Gerichte hätten insgesamt knapp 140 Jahre Haft ohne Bewährung verhängt, über 1,8 Millionen Euro an Vermögenswerten seien beschlagnahmt worden – unter anderem in einem Einzelfall 408.000 Euro nach einem schweren Fall von Wirtschaftskriminalität.

Dabei hätten Clanmitglieder eine Kontoverbindung gehackt und die entsprechende Überweisung eines Schweizer Geschädigten für ein Immobiliengeschäft auf ihr Konto umgeleitet. Beschlagnahmt worden seien daneben Waffen und ein Luxus-SUV.

Ermittlungen und Verhandlungen würden vielfach erschwert, weil Clanmitglieder Zeugen unter Druck setzten. Allein im Duisburger Zuständigkeitsgebiet einschließlich Mülheim, Oberhausen und Wesel gehe es um etwa 150 kriminelle Clans, sagte der Oberstaatsanwalt. Die Sonderermittler arbeiten täterbezogen – sie kümmern sich also ohne die sonst üblichen Zuständigkeitsgrenzen um alle Delikte einer Tätergruppe vom Schwarzfahren bis zum versuchten Totschlag. Dabei arbeiten sie eng mit anderen Behörden wie Zoll, Arbeits- und Sozialbehörden zusammen.

Seit Anfang 2019 gibt es auch in Essen Sonderstaatsanwälte. Zu ihrer Arbeit will Biesenbach getrennt informieren.