Gericht verhandelt über Verbot von Demo-Zug im Januar

22
Polizisten überwachen eine Demonstration. Foto: David Young/dpa/Archivbild
Polizisten überwachen eine Demonstration. Foto: David Young/dpa/Archivbild

Düsseldorf. Durfte die Stadt einen Demonstrationszug von Impfpflicht-Gegnern im Januar durch die Düsseldorfer Innenstadt verbieten? Darüber verhandelt nun das Verwaltungsgericht – auch wenn die Demonstration schon stattgefunden hat.

Das Verbot eines Demonstrationszuges von Impfpflicht-Gegnern durch die Düsseldorfer Innenstadt Anfang Januar beschäftigt heute das Verwaltungsgericht. Obwohl das Gericht den Demonstranten im Eilverfahren recht gegeben hatte, soll nun noch einmal über den Fall verhandelt werden.

Der Umzug am 8. Januar war von der Stadt aus Infektionsschutzgründen verboten und die Kundgebung auf einen Ort beschränkt worden. Nachdem das Gericht das Verbot aufgehoben hatte, waren die Demonstranten durch die Innenstadt gezogen.

Die Stadt war – nach bisheriger, vorläufiger Auffassung des Gerichts – nach dem Auslaufen der sogenannten Bundesnotbremse nicht mehr zu einem solchen Verbot befugt, sondern die Polizei als Versammlungsbehörde.