Zwischenbericht Lügde: Fehlerketten und Datenschutz-Problem

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Entwurf des Zwischenberichtes des Untersuchungsausschuss IV
Entwurf des Zwischenberichtes des Untersuchungsausschuss IV "Kindesmissbrauch" liegt auf einem Tisch. Foto: Federico Gambarini/dpa

Düsseldorf. Haben strukturelle Probleme bei Behörden und der Polizei verhindert, dass schwerer sexueller Missbrauch von Kindern auf einem Campingplatz entdeckt wurde? Der vorläufige Zwischenbericht eines Untersuchungsausschusses sagt ja und fordert Veränderungen.

Das Leid von Opfern im Missbrauchsfall Lügde an der Landesgrenze zu Niedersachsen ist durch strukturelle Probleme im Bereich der Jugendämter und bei der Polizei zu spät entdeckt und beendet worden. Das ist das Ergebnis eines vorläufigen Zwischenberichts des Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Kindesmissbrauch im nordrhein-westfälischen Landtag, den Martin Börschel (SPD) am Freitag den Mitgliedern übergeben hat. Damit dieser Bericht im März mit Handlungsempfehlungen ins Plenum geht, müssen jetzt zwei Drittel der Abgeordneten den Vorschlägen zustimmen. Nach der Landtagswahl im Mai soll ein neuer Untersuchungsausschuss die Arbeit fortsetzen.

Nach Auffassung von Börschel gab es beispielsweise einen falsch verstanden Datenschutz: «Der Kinderschutz rückte nach hinten. Das ist ein Fehler», sagte der Vorsitzende am Freitag nach Übergabe des Berichts und nannte ein Beispiel. «Zu einem der Opfer lagen viele Erkenntnisse an verschiedenen Stellen vor. Wenn sich alle Beteiligten einmal zusammengesetzt hätten, wäre das Leiden sofort beendet gewesen. Aber jeder dachte, er dürfe nicht mit dem anderen reden. Das ist schlecht für den Kinderschutz – und das unter dem Deckmantel eines korrekt angewandten Datenschutzes.»

CDU und FDP betonten in einer Stellungnahme, dass der Untersuchungsausschuss erhebliche Mängel bei den Jugendämtern aufgedeckt habe. Der Missbrauch hätte bereits zweieinhalb Jahre vor der Inhaftierung des Haupttäters 2016 beendet werden können.

Der SPD-Abgeordnete Andreas Bialas bezeichnete den Entwurf des Vorsitzenden als gute Grundlage, um mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD und Grünen einen Beschluss zu fassen. «Das wäre dem Thema angemessen», sagte Bialas. Er sprach sich für eine Fortsetzung der Arbeit nach der Wahl aus. «Aus dem Fall Lügde lernen – wir müssen die Arbeit fortsetzen», sagte der Abgeordnete laut Mitteilung.

Laut den Handlungsempfehlungen, die jetzt abschließend von den Ausschussmitgliedern verabschiedet werden müssen, fehlt es an einer grundlegenden Schulung der Mitarbeiter in den Jugendämtern, um Hinweise auf sexuellen Missbrauch zu erkennen. Bei der Polizei müsse zumindest politisch überlegt werden, ob die Landräte in den Landkreisen in NRW auch gleichzeitig Chefs der Polizei sein sollten.

In Lügde im Kreis Lippe waren über Jahre auf einem Campingplatz 32 Kinder hundertfach Opfer von sexueller Gewalt geworden. Das Landgericht Detmold verurteilte mehrere Täter zu hohen Haftstrafen mit anschließender Sicherungsverwahrung. Der Untersuchungssausschuss zum Kindesmissbrauch hat die Aufgabe, mögliches Behördenversagen in den zuständigen Jugendämtern in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen und bei den Ermittlungen der Polizei zu untersuchen. Hinweise auf sexuellen Missbrauch hatte es seit mehreren Jahren gegeben. In der Anfangsphase der Ermittlungen der Polizei war es zu schweren Pannen mit verschwundenen Beweismitteln und verzögerten Festnahmen gekommen.

Weil die Mutter eines Opfers in Niedersachsen lebt, war neben dem Jugendamt der Kreise Lippe und Höxter auch die Behörde des Landkreises Hameln-Pyrmont im benachbarten Bundesland zuständig. In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden vorläufigen Zwischenbericht werden zahlreiche Fehlerketten bei der Arbeit zwischen den verschiedenen Jugendämtern und der Polizei aufgezeigt. Wiederholt haben sich die verschiedenen Behörden auf die jeweils anderen verlassen.

Zeugen im Ausschuss haben öffentlich berichtet, wie sie Aussagen eines weiblichen Opfers über ihre Erfahrungen mit dem Haupttäter weitergegeben hatten. Es lebte als Pflegekind über lange Zeit in einem der Wohnwagen auf dem Campingplatz. Das Mädchen hatte sich zum ekeligen Geruch der Männer geäußert.

Auch Aussagen des Pflegevaters und später verurteilten Mannes über Süßigkeiten und was eines der Opfer alles dafür machen würde, sind aktenkundig geworden. Folgen hatte dies nicht. Bei der Beurteilung der Jugendämter ging es in dieser Phase um die Frage von Verwahrlosung und nicht um möglichen sexuellen Missbrauch.

Und so ist eine der Forderungen in dem Vorschlag für den Zwischenbericht, dass die Mitarbeiter in den Jugendämtern zwingend geschult werden müssen, um Hinweise auf sexuellen Missbrauch besser und frühzeitig erkennen zu können. Auch müsse es eine andere Kultur bei der Fallbesprechung geben. Kritisches Nachfragen müsse selbstverständlich sein.

Unterschiede stellte der Untersuchungsausschuss beim Recht in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen fest. In Nordrhein-Westfalen hätte der Haupttäter die Eignungsprüfung als Pflegevater nicht bestanden. Geprüft wurde aber in Niedersachsen, wo bis heute andere Regeln gelten.

Lange bekannt sind auch Fehler in der Anfangsphase der Ermittlungen bei der Polizei des Kreises Lippe. Hier geht es um Führungsversagen auf der obersten Ebene, schlecht strukturierte Ermittlungen und Pannen mit bis heute verschwundenen Beweismitteln. Das Land hatte schnell reagiert, einen Sonderermittler eingesetzt und den Fall an das Polizeipräsidium Bielefeld übertragen.

Der Ausschuss hat in über drei Jahren 123 Zeugen vernommen, mehr als 20 Sachverständige befragt und über eine Million Aktenseiten gesichtet. Die Arbeit wurde durch die Corona-Pandemie und juristische Streitigkeiten erschwert. So mussten Zeugen gerichtlich gezwungen werden, vor dem Ausschuss auszusagen. Der Verfassungsgerichtshof des Landes musste sich mit der Frage um geschwärzte oder nicht gelieferte Akten beschäftigen. Deshalb hat der Ausschuss nicht sein volles Programm abarbeiten können, um bis zur Landtagswahl im Mai einen Abschlussbericht vorlegen zu können. Unter den Parteien herrscht aber Einigkeit, dass die Arbeit in der neuen Legislaturperiode fortgesetzt werden soll.