NRW will nach Flutdrama Katastrophenschutz verbessern

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Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, spricht auf der Pressekonferenz zu Journalisten.
Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, spricht auf der Pressekonferenz zu Journalisten. Foto: Federico Gambarini/dpa

Als Lehre aus der Flutkatastrophe vor sieben Monaten hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) einen 15-Punkte-Plan zur Verbesserung des Katastrophenschutzes vorgestellt. Dazu zählen die Schaffung eines landeseigenen Krisenreaktionszentrums, verbindliche Risikoanalysen und Eingriffsmöglichkeiten in den Hörfunk zur Warnung der Bevölkerung.

«Wir alle wollen und werden beim nächsten Mal besser vorbereitet sein. Das sind wir den Toten schuldig», sagte Reul am Dienstag in Düsseldorf. Das Katastrophenschutzgesetz und das Landesmediengesetz müssten dafür geändert werden. Die Ereignisse im vergangenen Juli seien «eine Katastrophe, wie sie das Land Nordrhein-Westfalen seit seiner Gründung noch nicht erlebt hat».

Das Land soll künftige Katastropheneinsätze stärker koordinieren. Damit Informationen schneller ausgetauscht werden können, soll ein einheitliches digitales System die kommunalen Leitstellen verknüpfen. Das System müsse zudem besser gegen Ausfälle geschützt werden.

Als weitere Konsequenz sollen Sirenen künftig nur noch heulen, wenn ein Alarmfall für die Bevölkerung besteht. «Sie sollen der Weckruf sein und dazu führen, dass sich die Bevölkerung über die Medien rasch informiert, welche Gefahr droht», sagte Reul. So sollen die Sirenen nicht mehr wöchentlich samstags um 12 Uhr heulen und auch nicht mehr zur Selbstalarmierung der Feuerwehr.

Überall im Land sollen dezentrale Depots mit Material und Gerät für den Katastrophenfall entstehen. Spontane Hilfe aus der Bevölkerung soll durch eine landesweite Vermittlungsplattform besser koordiniert werden. Im Ahrtal hätten sich freiwillige und professionelle Helfer zeitweise gegenseitig blockiert, sagte Krefelds Branddirektor Andreas Klos.

Ein 13-köpfiges Gremium hatte mehrere Monate lang an einem knapp 30 Seiten starken Abschlussbericht gearbeitet, der nun vorgestellt wurde. Das im September einberufene «Kompetenzteam» sollte die wichtigsten Probleme im Katastrophenschutz benennen und Empfehlungen zu dessen Weiterentwicklung erarbeiten.

Mit diesen Hinweisen will sich das Land auf künftige Großlagen besser vorbereiten. Dabei soll es nicht nur um Hochwasserlagen gehen, sondern auch um andere denkbare Krisenszenarien.

«Aus unserer Sicht herrscht noch zu viel Nebeneinander und zu wenig Miteinander», sagte Admiral a.D. Manfred Nielson, der dem Team angehörte. Der Katastrophenschutz werde einen neuen Stellenwert bekommen, sagte Reul. Dazu gehöre auch eine bessere Finanzierung.

Auf einen Zeitplan zur Umsetzung des Plans wollte sich Reul nicht festlegen. Er sehe schon einen Zeitdruck, sagte Nielson. «Wir sollten das nicht auf die lange Bank schieben.» Bernd Heinen, ehemaliger Polizeiinspekteur, sagte, aus seiner Sicht habe die bessere Warnung der Bevölkerung Priorität.

«Ich sehe die schwarz-gelbe Landesregierung und Innenminister Herbert Reul in der Pflicht, notwendige Änderungen in dieser Wahlperiode wenigstens vorzubereiten», forderte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer.

Der Bericht benenne ausdrücklich drei Fehler, so der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling: Eine unzureichende Hochwasserprognose, das Fehlen passgenauer Warnungen und Probleme beim Einsatz von Hilfskräften. Das decke sich mit den ersten Erkenntnissen aus dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe.

Demnach habe es deutliche Hinweise der Meteorologie gegeben. Doch das Landesamt für Natur und Verbraucherschutz habe diese nicht genutzt, um die dramatischen Folgen aufzuzeigen. Das Hochwasserprognosesystem sei einem Zeugen zufolge zum Katastrophenzeitpunkt ausgeschaltet gewesen, weil der einzige zuständige Mitarbeiter im Urlaub war.

«Schwarze-Peter-Spiele mit Wahlkampfrhetorik verhindern keine Überschwemmung und keinen Waldbrand», kritisierte Thomas Schnelle für die CDU-Fraktion. Der 15-Punkte-Plan des Kompetenzteams sei ein konstruktiver Blick nach vorne und greife zahlreiche Ideen der CDU-Fraktion auf.

Bei der Flutkatastrophe im vergangenen Juli waren in Nordrhein-Westfalen 49 Menschen ums Leben gekommen. Die Schäden wurden in ersten Schätzungen auf eine Höhe von 13 Milliarden Euro beziffert.