NRW-Landtag verabschiedet Online-Casinospiel-Gesetz

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Auf einem Monitor auf der Tribüne ist das Rednerpult des Landtages zu sehen.
Auf einem Monitor auf der Tribüne ist das Rednerpult des Landtages zu sehen. Foto: Oliver Berg/dpa

In Nordrhein-Westfalen ist die Zulassung von Online-Casinospielen jetzt rechtlich geregelt worden. Der Düsseldorfer Landtag verabschiedete am Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz. Demnach dürfen in NRW höchstens fünf Konzessionen an unterschiedliche Anbieter erteilt werden. Auf ein Staatsmonopol wurde verzichtet.

CDU und FDP stimmten am Donnerstag für die Novelle; SPD und Grüne stimmten dagegen, die AfD enthielt sich. Aus Sicht aller drei Oppositionsfraktionen wird das Gesetz den Anforderungen an Jugend- und Spielerschutz nicht gerecht. Suchtprävention werde «sträflich vernachlässigt».

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hielt dagegen: «Das Gesetz ist vor der EU-Kommission notifiziert worden. Einwände sind da nicht erhoben worden.» Aus Sicht der Landesregierung hätten auch die Erörterungen in den Landtagsauschüssen «keine grundsätzlichen Probleme am Gesetzentwurf erkennen lassen».

Im vergangenen Juli war ein neuer Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland in Kraft getreten und hatte grundsätzlich grünes Licht für Online-Casinos gegeben. Die Ausgestaltung der Regulierung obliegt aber den Ländern. Sie legen fest, ob, durch wen und in welcher Form Online-Casinospiele veranstaltet werden dürfen. Auch ein Totalverbot wäre möglich gewesen.

Der Landesregierung gehe es aber darum, die Nachfrage zu kanalisieren und aus dem illegalen Markt herauszuholen, erklärten Abgeordnete von CDU und FDP. So seien Spieler besser vor Sucht, Betrug und Manipulation zu schützen.

Die Opposition zweifelt das hingegen an. Tatsächlich komme das Gesetz den Anbietern großzügig entgegen, kritisierte die SPD-Abgeordnete Elisabeth Müller-Witt. «Mit der Aussicht auf schnellen Gewinn sollen Spieler gelockt beziehungsweise gehalten werden.»

Der Grünen-Abgeordnete Arndt Klocke sagte, die Landesfachstelle Glücksspielsucht warne davor, dass sich das Suchtpotenzial potenziere, wenn solche Angebote online verfügbar seien. Die Grünen forderten, Boni und Online-Rabatte bei Online-Spielen zu verbieten und restriktiver mit Werbung dafür umzugehen. Der AfD-Abgeordnete Andreas Keith forderte: «Keine Werbezeit für Online-Casinos.»

Das Gesetz definiert, welche Spiele unter die Regelung fallen – etwa Roulette, Black Jack und Baccara – nicht jedoch Online-Poker und virtuelle Automaten-Zockerspiele. Außerdem führt es eine am Bruttospielertrag orientierte Online-Casinosteuer ein und regelt den Spielerschutz sowie Aufsichtsmaßnahmen. Die SPD fordert, aus dieser Steuer ein unabhängiges, interdisziplinäres Institut zur Erforschung der Glücksspielsucht zu finanzieren.

Die FDP-Abgeordnete Angela Freimuth warnte davor, mündliche Verbraucher «wie Trottel, die nicht wissen, worauf sie sich einlassen» zu behandeln. ««Glücksspiel gibt es belegt seit mindestens 5000 Jahren», sagte die Freidemokratin. Mit den Regulierungen werde es transparenter und fairer, während der Markt zuvor ein vor allem von ausländischen Anbietern dominiertes «Glücksspiel-El-Dorado ohne Sicherheit und Spielerschutz» gewesen sei. «Justitia hatte verbundene Augen – Fortuna zumeist auch.»

Im vergangenen Jahr hatte NRW seine landeseigene Casino-Gesellschaft Westspiel für rund 142 Millionen Euro an den Glücksspielkonzern Gauselmann aus Espelkamp verkauft. Reul versicherte, die Konzessionen für Online-Casinos würden in einem transparenten Verfahren für die Dauer von zehn Jahren vergeben. Die Online-Spiele dürften grundsätzlich nur Personen zugänglich gemacht werden, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet NRW hätten. Die mit umfassenden Befugnissen ausgestattete Aufsicht sei in seinem Ministerium verankert.