Landtagswahlkampf: AfD wirbt mit «Freiheit» und «Wohlstand»

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AfD-Landeschef Martin Vincentz (l) und Spitzenkandidat Markus Wagner präsentieren ein Wahlkampf-Plakat.
AfD-Landeschef Martin Vincentz (l) und Spitzenkandidat Markus Wagner präsentieren ein Wahlkampf-Plakat. Foto: Roberto Pfeil/dpa

Mit Schlagworten wie «Freiheit», «Wohlstand», «Familie» und «Heimat» zieht die nordrhein-westfälische AfD in den Wahlkampf. Knapp drei Monate vor der Landtagswahl am 15. Mai stellte die rechtspopulistische Partei am Freitag in Düsseldorf ihre Plakatkampagne vor.

Spitzenkandidat und Landtagsfraktionschef Markus Wagner sagte, die AfD habe in der Corona-Krise in den vergangenen zwei Jahren «als einzige Partei» den Freiheitsbegriff verteidigt. Die für den 20. März angekündigte weitgehende Rücknahme der Corona-Maßnahmen sei weit von dem entfernt, was andere europäische Länder machten, die alle Beschränkungen fallen ließen. «Von einem Freedom Day sind wir weit entfernt.» Der neue AfD-Landeschef Martin Vincentz sagte, Freiheit und Wohlstand seien in der Corona-Zeit «stark unter Druck geraten». Auf Plakaten wirbt die AfD mit Slogans wie «Nie wieder Lockdown».

Auch Migration wird im AfD-Wahlkampf eine Rolle spielen. «Wir können uns keine weitere Zuwanderung in die Sozialsysteme leisten», sagte Wagner. Die AfD lehne auch die Euro-Rettungspolitik ab und fühle sich durch die steigende Inflation in dieser Haltung bestätigt.

Die AfD war bei der Landtagswahl 2017 auf 7,4 Prozent gekommen und liegt derzeit laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa von Anfang Februar bei etwa 7 Prozent. Im NRW-Landtag lehnen alle anderen Fraktionen – CDU, SPD, FDP und Grüne – jegliche Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten ab. Nach Worten Wagners hat die AfD «die Aufgabe, den Regierenden auf die Finger zu schauen». In der «Konsensdemokratie» störe die AfD gern.