Wüst ist CDU-Spitzenkandidat bei NRW-Landtagswahl

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Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht.
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht. Foto: Oliver Berg/dpa/Archivbild

Ministerpräsident Hendrik Wüst ist mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten der nordrhein-westfälischen CDU für die Landtagswahl am 15. Mai gewählt worden. Bei einer Versammlung in Essen wählten die Delegierten den CDU-Landesvorsitzenden laut Parteiangaben mit 99,1 Prozent der 235 gültigen Stimmen auf Platz 1 der Landesliste. Demnach gab es 233 Ja- und zwei Nein-Stimmen.

Einen Gegenkandidaten hatte der 46-Jährige nicht. Wüst habe das beste Ergebnis eines Spitzenkandidaten der NRW-CDU mindestens seit dem Jahr 2000 erzielt, unterstrich der Generalsekretär der NRW-CDU, Josef Hovenjürgen.

Wüst kündigte «einen kurzen, aber dafür umso intensiveren Wahlkampf nach Ostern» an. «Die Menschen in Nordrhein-Westfalen erwarten von uns, dass wir sie raus aus der Pandemie bringen», sagte Wüst am Samstag in Essen bei der Wahl der Kandidatenliste der NRW-CDU in Essen. «Für Wahlkampf haben sie in diesen Wochen kein Verständnis.»

In den nächsten Wochen werde mit CDU-Mitgliedern in digitalen Themenforen über Ideen und Anregungen aus der Gesellschaft diskutiert, sagte der Landesparteichef. Anschließend werde die NRW-CDU ihr Programm für die Zukunft vorstellen.

In seiner Bewerbungsrede vor 238 Delegierten in der Essener Grugahalle zog Wüst eine Leistungsbilanz quer durch alle Ressorts der schwarz-gelben Landesregierung. Unter dem Leitsatz: «Es macht einen Unterschied, wenn wir regieren» verwies er unter anderem auf Fortschritte bei der Inneren Sicherheit, Digitalisierung, bei zusätzlichen Lehrerstellen und einem weiteren beitragsfreien Kita-Jahr in NRW.

Seit rund 100 Tagen sei er jetzt Ministerpräsident, sagte der Nachfolger des in den Bundestag gewechselten, gescheiterten Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU). Seitdem sei der gravierende Rückstand auf die politische Konkurrenz aufgeholt worden. «Heute ist jedem klar: Mit uns ist wieder zu rechnen.»

Wüst bezeichnete erneut den Klimaschutz als größte politische Herausforderung. Er versprach aber auch, alles dafür zu tun, um Heiz- und Mobilitätskosten nicht zur neuen sozialen Frage werden zu lassen. «Eine warme Wohnung darf kein Luxus sein», betonte er.

«Wir brauchen eine schnelle Abschaffung der EEG-Umlage», forderte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Die Mehrwertsteuer bei den Heizkosten müsse auf sieben Prozent und die Stromsteuer «auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden». Außerdem forderte er die Bundesregierung auf, die Pendlerpauschale zu erhöhen, weil vor allem auf dem Land viele auf das Auto angewiesen seien.

Die Delegierten wählten eine Reserveliste mit mehr als 130 Kandidaten und Kandidatinnen für die Landtagswahl. Die Liste zieht, wenn einer Partei mehr Sitze im Landtag zustehen als sie Direktmandate gewonnen hat oder wenn ein Landtagsabgeordneter ausscheidet und deswegen ein Nachrücker ins Parlament einziehen kann. In mehreren vorherigen Landtagswahlen hat die Liste bei der NRW-CDU kaum eine Rolle gespielt. Bei der NRW-Landtagswahl 2017 hatte die CDU alle ihre 72 Mandate direkt in den Wahlkreisen gewonnen.

Auf die ersten zehn Plätze wurden – entsprechend dem Vorschlag des Landesvorstands – überwiegend Kabinettsmitglieder gewählt. Nach Partei-Angaben fielen die Reihenfolge und die Ergebnisse wie folgt aus (in Prozent): NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (94,3), Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen (92,6), Innenminister Herbert Reul (93,9), Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (96,5), Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (94,7), Verkehrsministerin Ina Brandes (94,7), die Landtagsabgeordnete Bianca Winkelmann (94,7), der Generalsekretär der NRW-CDU Josef Hovenjürgen (95,2) und Finanzminister Lutz Lienenkämper (95,2). Dabei wertet die CDU Enthaltungen nicht als gültige Stimmen.

Staatskanzleichef Nathanael Liminski gewann mit 79,1 Prozent der gültigen Stimmen eine Kampfkandidatur um Platz 12 gegen den Duisburger Deniz Güner, der dafür warb, mehr Migranten in Spitzengremien und -funktionen aufzunehmen. Für die Plätze davor gab es keine Gegenkandidaturen. Erstmals gab es bei den ersten 20 Plätzen auf der Nominierten-Liste jeweils 10 für Männer und Frauen.

«Die Ergebnisse unseres starken Teams geben Schub für die nächsten Wochen», bedankte sich Wüst in seinem Schlusswort. Die NRW-CDU sei auf klarem Kurs. Er freue sich auf einen intensiven Wahlkampf nach Ostern. «Und bis dahin wird weiterregiert.»