Wüst will Verbraucher bei Energiekosten entlasten

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Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht.
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht. Foto: Oliver Berg/dpa/Archivbild

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich für eine Entlastung der Verbraucher bei den Energiekosten ausgesprochen. «Eine warme Wohnung und die Kosten der Mobilität dürfen nicht zur sozialen Frage werden», sagte Wüst der «Rheinischen Post» (Samstagsausgabe). NRW habe deshalb eine Bundesratsinitiative gestartet, um niedrigere Energiepreise zu erreichen. «Die Bundesregierung muss dafür sorgen, gerade Menschen mit kleinerem Geldbeutel kurzfristig zu entlasten. Das geht durch eine Steuerfinanzierung der EEG-Umlage und eine Absenkung der Mehrwertsteuer etwa bei den Heizkosten.»

Auf die Frage, ob die Bekämpfung des Klimawandels nicht gerade über die Preise erfolgen müsse, sagte der NRW-Regierungschef: «Steigende Preise haben nur dann eine Lenkungswirkung, wenn es eine Alternative gibt. Wenn Sie im ländlichen Raum den Sprit verteuern, aber keinen flächendeckenden ÖPNV oder eine gute Ladesäuleninfrastruktur für E-Autos anbieten, geben Sie den Menschen Steine statt Brot.» Mit solchen Maßnahmen bringe man die Menschen gegen den Klimaschutz auf.

«Wir wollen aus dem Klimaschutz ein Versöhnungsprojekt machen, indem wir alles tun, um die Klimaziele zu erreichen, aber auch auf den sozialen Ausgleich achten und Arbeitsplätze in der Industrie erhalten», sagte Wüst.