Grüne: Konsequenzen aus Angriff auf die Ukraine ziehen

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Landesparteichefin der Grünen, Mona Neubaur, bei einer Pressekonferenz.
Landesparteichefin der Grünen, Mona Neubaur, bei einer Pressekonferenz. Foto: David Young/dpa/Archivbild

Düsseldorf (dpa/lnw) – Die Grünen fordern von der Landesregierung, auch in Nordrhein-Westfalen zügig energie- und flüchtlingspolitische Konsequenzen aus dem Einmarsch Russlands in die Ukraine zu ziehen. Die Kommunen dürften mit der Aufnahme Flüchtender nicht allein gelassen werden, mahnte Landesparteichefin Mona Neubaur am Freitag in Düsseldorf. Gemeinsam mit den Kommunen sei umgehend ein Überblick zu erarbeiten, wie viele Unterkunftsplätze konkret bereit stehen und wie viele Kinder in Kitas und Schulen betreut und unterrichtet werden können. Außerdem solle NRW Polen und der Slowakei Hilfsangebote zur Aufnahme von Flüchtlingen unterbreiten, forderte die Grüne.

NRW müsse aber auch als industrielles Schlüsselland konsequent auf den russischen Völkerrechtsbruch reagieren, unterstrich Neubaur. «Die Landesregierung muss so schnell wie möglich mit den Energieversorgern und Stadtwerken gemeinsam überprüfen, welche Sanktionen möglich sind.» Alle Lieferverträge mit russischen Staatsunternehmen gehörten umgehend auf den Prüfstand. Zudem seien Energieversorgungssicherheit und Ersatzbeschaffungen sicherzustellen und der Umbau der Wirtschaft weg von fossilen Brennstoffen dringend zu beschleunigen.