Wüst fordert weitere Entlastung bei Energiepreisen

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Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht.
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Düsseldorf (dpa/lnw) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat weitere Schritte zur Entlastung von Wirtschaft und Bevölkerung bei den Energiepreisen gefordert. «Die Frage nach einer Abfederung der Preisexplosion stellt sich im Lichte des Krieges gegen die Ukraine nur noch dringlicher», sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf. Er begrüße die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen, insbesondere die Abschaffung der EEG-Umlage als ersten Schritt. «Das wird sicherlich nicht ausreichen», betonte Wüst.

Notwendig seien auch Entlastungen bei der Energie- und bei der Mehrwertsteuer. Dabei gehe es nicht nur um die Wirtschaft, sondern auch um die Klein- und Mittelverdiener, um die Familien. In einer Bundesratsinitiative seien dazu vor drei Wochen bereits einige Vorschläge gemacht worden, die auf dem Tisch lägen. Die Notwendigkeit der Entlastung seien sowohl von Gewerkschaftsseite als auch von Unternehmensseite bei einem Treffen mit Vertretern in Düsseldorf unterstrichen worden.