Verhandlung zu AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz gestartet

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Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD, kommt vor Beginn des Prozesses in den Gerichtssaal.
Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD, kommt vor Beginn des Prozesses in den Gerichtssaal. Foto: Federico Gambarini/dpa

Köln (dpa) – Das Kölner Verwaltungsgericht hat mit der mündlichen Verhandlung zu mehreren Klagen der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz begonnen. Das Verfahren startete am Dienstagmorgen in einem Saal der Kölner Messe – um trotz Corona-Pandemie eine angemessene Beteiligung der Öffentlichkeit zu ermöglichen, war die Verhandlung in eine größere Räumlichkeit verlegt worden.

Der Inhalt gilt als brisant: Unter anderem geht es darum, ob der Geheimdienst die gesamte AfD als Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen darf. In dem Verfahren sind bereits zentnerweise Schriftsätze ausgetauscht worden. AfD-Chef Tino Chrupalla war in Köln anwesend. Wann eine Entscheidung in dem Verfahren fallen könnte, war unklar.