SPD fordert Aktivierung des Krisenstabs

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Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen.
Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen. Foto: Oliver Berg/dpa/Archivbild

Düsseldorf (dpa/lnw) – Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert wegen der neuen Flüchtlingssituation die Aktivierung des Krisenstabs der Landesregierung. «Wir müssen vorbereitet sein auf die Situation, die auf uns zukommen kann», sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Dienstag mit Blick auf die Folgen des Kriegs in der Ukraine.

«Auf unsere Kommunen wird erneut eine Mammut-Aufgabe zukommen», so Kutschaty. Sie bräuchten «umfassende Hilfe des Landes. Sowohl finanziell als auch organisatorisch.» Die Opposition wittert in der aktuellen Lage Probleme durch die aufgeteilten Zuständigkeiten bei Innen-, Flüchtlings- und Heimatministerium. Deshalb, so Kutschaty, schlagen man die Aktivierung des Krisenstabs vor – «um jederzeit Herr der Lage zu sein und koordinierend und steuernd eingreifen zu können.»

Kutschaty ergänzte, die Landesregierung dürfe nicht «denselben Fehler» wie bei der Hochwasser-Katastrophe machen. Damals war der Krisenstab nicht aktiviert worden. Die Regierung hat das immer wieder verteidigt, die Opposition hat es kritisiert.