Verfassungsschutz argumentiert mit Äußerungen Meuthens

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Kisten mit Prozessakten stehen auf Tischen in einem Gerichtssaal im Kölner Verwaltungsgericht.
Kisten mit Prozessakten stehen auf Tischen in einem Gerichtssaal im Kölner Verwaltungsgericht. Foto: Federico Gambarini/dpa

Köln (dpa) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz argumentiert in einem am Dienstag begonnenen Verfahren über eine Einordnung des sogenannten Flügels der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall auch mit Äußerungen des früheren Parteichefs Jörg Meuthen. Der aus der Partei ausgetretene Ex-Vorsitzende habe selbst gesagt, dass viele Parteimitglieder durch eine Verachtung für Andersdenkende geprägt seien. Der Austritt Meuthens zeigt nach Überzeugung des Verfassungsschutzes, dass sich der sogenannte Flügel innerhalb der Partei mehr und mehr durchsetze. Bestrebungen, den Einfluss des Flügels zu begrenzen, seien gescheitert.

Der Verfassungsschutz konstatiert unter anderem «fortwährende Agitation gegen Muslime» und die Darstellung von Migranten als «Invasoren». Verbreitet sei die Auffassung, dass die Bevölkerung Deutschlands in ihrer derzeitigen ethnischen Zusammensetzung erhalten werden müsse.

Die AfD bestreitet die Vorwürfe. Die Behauptung, der Flügel sei weiterhin aktiv, sei haltlos. Meuthens heutige Aussagen seien «unglaubwürdig», da er von eigenen Interessen geleitet werde. Gegen einzelne Extremisten habe die AfD Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Natürlich könne nicht jede Äußerung eines jeden Mitglieds durchgängig der ganzen Partei zugerechnet werden. Bei der CSU fänden sich im Übrigen vergleichbare Äußerungen zur Begrenzung der Flüchtlingszahl.

In dem Verfahren am Verwaltungsgericht Köln geht es im Wesentlichen darum, ob der in Köln ansässige Bundesverfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und entsprechend beobachten und ausforschen kann. Auch die Einstufung des sogenannten Flügels als Verdachtsfall ist Gegenstand der Verhandlungen. Das vom Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke gegründete Netzwerk wurde inzwischen formal aufgelöst.