Kutschaty: NRW hat große humanitäre Verantwortung

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Thomas Kutschaty (SPD) spricht.
Thomas Kutschaty (SPD) spricht. Foto: Oliver Berg/dpa/Archivbild

Düsseldorf (dpa/lnw) – Nordrhein-Westfalen hat nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion als größtes Bundesland eine besondere humanitäre Verantwortung für die Flüchtlinge aus der Ukraine. Es handele sich bei den Zufluchtsuchenden meistens um Mütter und Kinder, auch um viele unbegleitete Minderjährige, die schnell, würdevoll und sicher untergebracht werden müssten, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Mittwoch bei einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags.

Problematisch sei, dass es in NRW noch keinen Überblick gebe, wie viele Menschen aus der Ukraine seit Kriegsbeginn angekommen seien. Ob die Landeskapazität von 25.000 Unterbringungsplätzen ausreichen werde, sei noch ungewiss. Kutschaty forderte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf, den Krisenstab der Landesregierung zu aktivieren. Es brauche zudem einen Runden Tisch mit allen relevanten politischen Akteuren.

Deutschland könne und wolle nicht Kriegspartei sein, aber: «Wir sind weder machtlos noch hilflos.» Die harten Sanktionen gegen Russland seien richtig.

Kutschaty betonte: «Wir stehen an der Seite der Ukraine». Wichtig sei es nun konkret, die Ankommenden schnell registrieren zu lassen, für sie medizinische und psychologische Betreuung zu sichern, Kinder in Schulen und Kitas zu integrieren. Das Land müsse den Kommunen schnell helfen werden, weil diese den größten Teil dieser Aufgaben umsetzten würden.

Wie der russische Angriffskrieg militärisch ausgehe, sei unklar. «Aber, Wladimir Putin, diesen Krieg haben Sie moralisch schon verloren», sagte der SPD-Chef mit Blick auf den russischen Präsidenten. Es werde auch gezielt auf Zivilisten und Flüchtende in der Ukraine geschossen. Täglich seien neue Todesopfer zu beklagen.

Auch russische Soldaten sterben Kutschaty zufolge «in einem Krieg, der nicht ihrer ist». Und mutige Russen würden verhaftet, weil sie gegen den Angriff Putins protestierten.