Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Landkreistag fordert die Streichung der Einzelfallmeldungen an das RKI und somit eine Entlastung der Gesundheitsämter.
Tagtäglich sind allein in Nordrhein-Westfalen schätzungsweise mehr als 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreise und kreisfreien Städte damit beschäftigt, eine Corona-Statistik zu pflegen, die „keine Relevanz mehr hat“, heißt es vom Landkreistag NRW (LKT NRW).
Das Infektionsschutzgesetz verpflichtet die Kommunen, jeden einzelnen Corona-Fall umfänglich zu erfassen und dem Robert-Koch-Institut zu melden. Dies entspreche in keiner Weise mehr der aktuellen Gefährdungslage und sei auch nicht mehr erforderlich, denn die Zahl der Corona-Fälle könne auch problemlos mit allgemein anerkannten statistischen Methoden seriös hochgerechnet werden, so der LKT NRW.
Hinzu kommt, dass die wenigen verbleibenden Corona-Schutzmaßnahmen, die nach den Plänen der Ampel-Koalition ab dem 20. März auf Bundesebene noch aufrechterhalten werden sollen, schon längst nicht mehr mit der mit allgemeinen Inzidenz, sondern insbesondere mit der Belastung der Krankenhäuser begründet werden.
Dazu Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW: „Wir fordern die sofortige Abschaffung der in praktischer Hinsicht sinnlos gewordenen Einzelfallmeldung. Die in der kommenden Woche geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes bietet dazu eine kurzfristige Gelegenheit. Die Ampel-Koalition kann das im Bundestag per Federstrich erledigen. Die Kreise haben derzeit insbesondere mit Blick auf die gesundheitliche Unterstützung von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine genug zu tun, als eine Statistik zu pflegen, die ihren Kernzweck verloren hat.“
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