Straßenausbaubeiträge: Sollen auch rückwirkend erstattet werden

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Banknoten und Geldmünzen liegen auf einem Tisch. Foto: pixabay/symbolbild
Banknoten und Geldmünzen liegen auf einem Tisch. Foto: pixabay/symbolbild

Dortmund. Vorübergehend will das Land NRW Straßenausbaubeiträge vollständig übernehmen. Das kündigten am Dienstag die CDU- und FDP-Landtagsfraktionen gemeinsam mit Bauministerin Ina Scharrenbach an, worauf der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen hinweist: „Die endgültige Abschaffung, für die sich zuvor bereits SPD und Grüne ausgesprochen hatten, wird jedoch auf einen Termin nach der Landtagswahl verschoben.“

„Unser Widerstand zeigt Früchte“, freut sich Michael Dröge, stellvertretender Vorsitzender des Verband Wohneigentum NRW. Zeitgleich bedauert er, dass die vollständige Abschaffung der Beiträge erst nach der Landtagswahl verabschiedet werden soll: „Es wäre nur noch ein kleiner Schritt – schade, dass dieser nicht noch vor der Landtagswahl gegangen wird!“

Nach Willen der schwarz-gelben Landesregierung soll zunächst das bereits bestehende Förderprogramm zur Entlastung der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer ausgeweitet werden. Die von den Kommunen in Rechnung gestellten Straßenausbaubeiträge sollen vollständig durch das Land übernommen werden – nicht wie bisher nur zur Hälfte. Dies soll auch rückwirkend gelten für alle Ratsbeschlüsse, die ab dem 1. Januar 2018 zu solchen Beiträgen gefasst wurden. Die Übernahme der Kosten muss die jeweilige Kommune für den beitragspflichtigen Bürger beantragen.

Darüber hinaus wollen die Fraktionen von CDU und FDP die Landesregierung beauftragen, bis zum 30. Juni einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorzulegen. Aber: In der Zwischenzeit wird in NRW gewählt, die amtierende Landesregierung ist dann vielleicht nicht mehr im Amt.

„Die Abschaffung wird seit über vier Jahren diskutiert. Die Kritik ist nicht neu, Zeit zur Vorbereitung eines Gesetzes war vorhanden und inzwischen gibt es auch eine politische Mehrheit für die Abschaffung. Mit dem gewählten Schritt wird das Thema Straßenausbaubeiträge für den Wahlkampf von der Tagesordnung genommen – wie eine neue Regelung ausgestaltet wird, bleibt aber unklar“, kritisiert Dröge.

Die gewählte Übergangslösung sei in jedem Fall ein großer Erfolg und führe sofort zu enormen Entlastungen, so der Verband. „Nun haben alle Parteien im Landtag erkannt, wie groß der Unmut der Bürgerinnen und Bürger über die ungerechten Beiträge war. Wir hoffen, dass das Kapitel Straßenausbaubeiträge in NRW damit bald endgültig geschlossen werden kann. Denn an der vollständigen Abschaffung führt spätestens jetzt kein Weg mehr vorbei“, meint der stellvertretende Vorsitzende im Verband Wohneigentum NRW.