Wirtschaftslage: Unternehmerpräsident sieht Handlungsbedarf

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Ein Arbeiter führt auf einer Baustelle Schweißarbeiten an einer Brücke aus.
Ein Arbeiter führt auf einer Baustelle Schweißarbeiten an einer Brücke aus. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/ZB/Symbolbild

Düsseldorf (dpa/lnw) – Nordrhein-Westfalens Unternehmerpräsident Arndt G. Kirchhoff hat der schwarz-gelben Landesregierung ein gutes Zeugnis ausgestellt, sieht aber gleichzeitig großen Handlungsbedarf. «Die Richtung der Landesregierung hat gestimmt, viele Impulse wurden gesetzt und in der Verkehrspolitik, beim Bürokratieabbau und in der Wirtschafts- und Innovationspolitik wichtige Etappenziele erreicht», stellte Kirchhoff am Dienstag in Düsseldorf fest. Gleichwohl sei der Handlungsbedarf nach wie vor «immens». Der Modernisierungsprozess müsse auch nach der Landtagswahl mit Tempo und Entschlossenheit fortgesetzt werden. «Die künftige Landesregierung wird daran gemessen, wie sie das Land stärkt und Wohlstand sowie Arbeitsplätze sichert», sagte Kirchhoff bei der Vorlage eines Gutachtens des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zur wirtschaftlichen Lage Nordrhein-Westfalens.

Das Papier sieht Handlungsbedarf etwa bei den Themen Altschulden der Kommunen, Ganztagsausbau oder Zustand der Verkehrsinfrastruktur. Besonders bei der Infrastruktur zeige sich, dass die getroffenen Maßnahmen die Situation zwar verbessert hätten, aber noch nicht den Bedarf an Nachhol- und Zukunftsinvestitionen deckten. So stiegen zwar die bereitgestellten Mittel. «Aber auch Baumaterialen werden teurer und notwendige Investition scheitern zunehmend an fehlenden Fachkräften oder verzögern sich teils um Jahre aufgrund von zu langen Planungs- und Entscheidungsprozessen – und das nicht nur im Verkehr», schreiben die Autoren. «Die Landespolitik muss jetzt alles unterlassen, was Wirtschaft und Industrie schwächt, und alles unternehmen, was sie stärkt», sagte Kirchhoff weiter.