Landespauschale für ukrainische Flüchtlinge zu gering

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Düsseldorf (dpa/lnw) – Für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine hat der Städte- und Gemeindebund eine bessere Verteilung auf die Kommunen und «glasklare Finanzierungszusagen» verlangt. «Ersten Stichproben zufolge muss eine Kommune für die provisorische Unterbringung und Versorgung selbst bei optimalen Bedingungen monatlich 2300 Euro mindestens pro Flüchtling aufbringen», sagte NRW-Verbandspräsident Eckhard Ruthemeyer am Donnerstag.

Die aktuell vom Land NRW geleistete Pauschale von 875 Euro reiche «vorne und hinten nicht». Um zu helfen, seien die Kommunen ohne zu zögern in Vorleistung gegangen, die Kosten seien aber immens. NRW und der Bund müssten Städten und Gemeinden eine Übernahme zusagen.

Zudem sollte die Steuerung und Verteilung der Neuankömmlinge nach Ansicht des Verbands auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene besser werden. Anders als in den Jahren 2015/2016 sei der Anteil von Kindern und Jugendlichen an den Flüchtlingen sehr groß, was besondere Anforderungen an Versorgung und Integration mit sich bringe. Hinzu komme die hohe Geschwindigkeit des Zuzugs. Die Lage sei dramatisch.

Flüchtlinge aus der Ukraine sollten zunächst zentral in Landeseinrichtungen registriert, gesundheitlich erstuntersucht und versorgt werden, mahnte der Verbandschef. Nur mit ausreichend zeitlichem Vorlauf hätten die Kommunen eine Chance, geeigneten Wohnraum anbieten und belastbare Strukturen für Versorgung und Integration aufbauen zu können. Die Devise müsse lauten: Pragmatismus statt starrem Regelwerk. So müsse es etwa zur Schaffung von Unterkünften mehr Freiheiten im Bauplanungsrecht geben.