Buschmann: Kein «schlampiges Gesetz» zu endenden Maßnahmen

34
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) spricht bei einer Plenarsitzung im Bundestag.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) spricht bei einer Plenarsitzung im Bundestag. Foto: Fabian Sommer/dpa/Archivbild

Duisburg (dpa) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das Ende der meisten Corona-Schutzmaßnahmen in Deutschland verteidigt. Eine Studie der Universität Oxford habe zutage gefördert, dass Deutschland, neben Staaten wie Laos und Myanmar, zu den Ländern mit den einschneidendsten Corona-Schutzmaßnahmen gehöre, sagte der Minister am Samstag bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Duisburg.

«Wenn wir die letzte liberale Demokratie auf der Welt sind, die noch mit so harten Maßnahmen arbeitet, dann sollten wir nicht den deutschen Größenwahn haben, zu sagen: Wir wissen alles besser», mahnte Buschmann. «Vielleicht wissen auch die anderen großen Demokratien dieser Welt, was richtig ist aus der Perspektive der Grundrechte.» Deshalb sei es richtig, die Grundrechte zu verteidigen, auch, wenn viele FDP-Politiker dafür angefeindet würden.

Hintergrund ist der Covid-Stringency-Index der britischen Universität Oxford. Dort flossen neun Indikatoren ein, unter anderem Schul- und Betriebsschließungen, Absage öffentlicher Veranstaltungen oder Beschränkungen in öffentlichen Verkehrsmitteln. Dass Deutschland in der Liste weit oben stand, liegt auch an der föderalen Struktur. Zeitweise strengere Regeln einzelner Bundesländer oder Landkreise wurden im Index so behandelt, als würden die Maßnahmen deutschlandweit gelten. Auch schrieben die Macher der Bewertung über den Index: Dieser «sollte nicht als Maß für die Angemessenheit oder Wirksamkeit der Reaktion eines Landes (auf die Pandemie) interpretiert werden».

Buschmann sagte, er habe ehrenrührige Kritik gegen das angeblich schlechte neue Infektionsschutzgesetz auch aus Reihen der Union gehört. Er gebe zu, dass Gesetz sei streng. «Wenn jetzt 14 Bundesländer klar gesagt haben, dass bei ihnen die Voraussetzungen für Hotspot-Regelungen nicht vorliegen, dann zeigt das, wie klar und streng dieses Gesetz ist», betonte er.

Anders als von vielen behauptet, seien allerdings alle wichtigen Rechtsbegriffe – etwa über drohende Infektionsgefahren und das lokale Gesundheitssystem – dort klar hinterlegt. «Wenn es um den Schutz der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger geht, ist ein strenges Gesetz ein gutes Gesetz und das Gegenteil von einem schlampigen Gesetz», unterstrich der Bundesjustizminister.