NRW-Finanzminister Lienenkämper übernimmt Umweltressort

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Lutz Lienenkämper (CDU), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, spricht.
Lutz Lienenkämper (CDU), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, spricht. Foto: Marius Becker/dpa/Archivbild

Düsseldorf (dpa/lnw) – Der Rücktritt der NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) wegen der sogenannten «Mallorca-Affäre» hat eine Verkleinerung des Landeskabinetts wenige Wochen vor der Landtagswahl zur Folge. NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) führt das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz zusätzlich zu seinen bisherigen Aufgaben. Der 52-Jährige wurde von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) beauftragt, die Geschäfte des Umweltministeriums wahrzunehmen, teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit. Die Zahl der Ministerinnen und Minister in der schwarz-gelben Landesregierung ist damit von bisher zwölf auf elf zurückgegangenen.

Lienenkämper erklärte mit Blick auf seine zusätzlich übernommenen Aufgaben, dass Nachhaltigkeit das Leitmotiv sei. «Das haben wir in der Landesregierung stets ganzheitlich gedacht und mit Maß und Mitte umgesetzt», sagte er in der Mitteilung. Lienenkämper gehörte bereits dem Kabinett des damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers an und führte von 2009 bis 2010 das Ministerium für Bauen und Verkehr.

Heinen-Esser war am vergangenen Donnerstag zurückgetreten, nachdem bekanntgeworden war, dass sie wenige Tage nach der Flutkatastrophe im vergangenen Juli Urlaub auf Mallorca gemacht und sich dort mit weiteren Kabinettsmitgliedern getroffen hatte, um den Geburtstag ihres Mannes zu feiern. Die ehemalige Landesministerin will darüber hinaus auf einen Sitz im neuen Landtag verzichten, falls sie bei der Landtagswahl am 15. Mai gewählt werden sollte. Das hat sie Schreiben an die CDU mitgeteilt, das am Montag bekannt wurde. Sie könne ihre Kandidatur aus rechtlichen Gründen zwar nicht zurückziehen, im Falle einer Wahl werde sie diese aber nicht annehmen, erklärte sie.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte bereits in den vergangenen Tagen Forderungen nach weiteren Rücktritten etwa von Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU), die auch an der Feier im Ausland teilgenommen hatte, zurückgewiesen. «Alle weiteren Teilnehmer haben ihr Bedauern über den falschen Eindruck, der durch dieses gemeinsame Abendessen entstehen kann, zum Ausdruck gebracht», hatte der Regierungschef von NRW am Freitag in Köln erklärt. Auch Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner und damalige Staatssekretärin Serap Güler (beide CDU) waren bei der umstrittenen Geburtstagsfeier für Heinen-Essers Ehemann auf Mallorca dabei. Alle Beteiligten haben sich entschuldigt.

Der SPD-Fraktion reichen die bisherigen Erklärungen nicht aus. Sie schickte am Freitag per Email einen Katalog mit 13 Fragen an die Staatskanzlei. Die Regierung soll demnach unter anderem mitteilen, ob und bei wem sich die drei Kabinettsmitglieder vor ihrer Reise nach Mallorca abgemeldet hatten. Die SPD verwies in ihrer Anfrage auf die Geschäftsordnung der Landesregierung, wonach Reisen ins Ausland dem Ministerpräsidenten – damals Armin Laschet (CDU) – angekündigt werden müssen. Die letzte der 13 Fragen hat Wüst bereits öffentlich beantwortet: Er habe erst in den letzten Tagen von der damaligen Geburtstagsfeier auf Mallorca erfahren, sagte er am Freitag.