Wüst: Deutschland muss der Ukraine beherzter helfen

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Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, gestikuliert.
Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, gestikuliert. Foto: Henning Kaiser/dpa

Düsseldorf (dpa/lnw) – Deutschland muss nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) «beherzter handeln», um der Ukraine im russischen Krieg beizustehen. Zugesagte Waffen müssten schneller geliefert werden, sagte er am Mittwoch in Düsseldorf nach einem Treffen mit Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Unternehmen zu den Folgen des Krieges. «Bei den Bemühungen der westlichen Staatengemeinschaft um Frieden und Gerechtigkeit darf nicht der Eindruck entstehen, Deutschland sei ein Bremsklotz», mahnte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.

Landesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften in NRW seien einig, dass die angekündigten Entlastungspakete der Bundesregierung nicht ausreichten, um Menschen und Unternehmen vor den enormen Preissteigerungen zu schützen. Weitere Schritte müssten folgen.

Vor allem die energieintensiven Industrien seien auf Preis- und Versorgungssicherheit angewiesen, betonte Wüst. «Unsere Unternehmen brauchen Versorgungssicherheit auch für Gas und Kohle, nicht nur für Strom und Prozesswärme.» Das gelte speziell für Schlüsselindustrien, die schwerpunktmäßig in NRW ansässig seien. Gleichzeitig benötigten auch Pendler stärkere Entlastungen.

Wüst und der Vorstand des Verbands der chemischen Industrie in NRW, Klaus Schäfer, mahnten zudem an, weiterhin von einem vollständigen Energie-Embargo gegen Russland Abstand zu nehmen. Dies würde zu irreparablen Schäden und dem Verlust Zehntausender Arbeitsplätze führen, sagte Wüst. Die gegen Russland verhängten Sanktionen müssten den russischen Präsidenten und seine Leute treffen, nicht die Menschen hier.