Löttgen fordert von SPD Informationen über Ausspäh-Versuche

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Bodo Löttgen, Fraktionsvorsitzender der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag.
Bodo Löttgen, Fraktionsvorsitzender der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag. Foto: Fabian Strauch/dpa/Archivbild

Düsseldorf (dpa) – Nordrhein-Westfalens CDU-Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen hat von der SPD umfassende Informationen über Versuche gefordert, die minderjährige Tochter der zurückgetretenen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) im Internet auszuspähen. Es handele sich um «eine erschütternde Verrohung der demokratischen Kultur», erklärte Löttgen am Freitag. Der CDU-Politiker forderte von SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty, «die Familie von Frau Heinen-Esser für diesen beispiellosen Einbruch in ihre Privatsphäre förmlich um Entschuldigung zu bitten.»

Im Zuge der sogenannten «Mallorca-Affäre» hatte ein Mitarbeiter der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, versucht, den Instagram-Account der 16-jährigen Tochter Heinen-Essers auszuspähen. Philipp bestätigte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur Recherchen des «Kölner Stadt-Anzeigers». Die SPD-Politikerin hatte nach eigenen Angaben keine Kenntnis von dem Vorgang und entschuldigte sich bei Heinen-Esser und ihrer Tochter.

Löttgen forderte, dass der betreffende Mitarbeiter dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Flutkatastrophe schriftlich bestätigen solle, dass er selbst den Ausforschungsversuch unternommen habe. Philipp müsse zudem durch Fachleute die digitalen Spuren sichern lassen und bei der Firma Instagram Nachweise anfordern, von welchem Gerät aus ihr Instagram-Account bedient worden sei. Philipp müsse auch darlegen, ob es sich bei dem betreffenden Nutzerkonto um ihren privaten Account oder ihr Konto als Parlamentarische Geschäftsführerin gehandelt habe.

Wie ein Screenshot belegt, der dem «Kölner Stadt-Anzeiger» vorliegt, hatte der Mitarbeiter am 6. April zunächst vom Instagram-Account von Philipp eine Kontaktanfrage an Heinen-Essers Tochter gestellt, drei Minuten später auch von seinem eigenen Account.

Heinen Esser war am 7. April zurückgetreten. Zuvor war bekannt geworden, dass sich die CDU-Politikerin wenige Tage nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca getroffen hatte, um den Geburtstag ihres Mannes zu feiern. Auch die Tochter Heinen-Essers war zu dem Zeitpunkt auf Mallorca.