Kutschaty: Krieg nicht im NRW-Wahlkampf missbrauchen

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Der nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty gibt eine Pressekonferenz.
Der nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty gibt eine Pressekonferenz. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Berlin (dpa) – Der nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty hat die CDU aufgefordert, den Krieg in der Ukraine nicht im laufenden nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf zu missbrauchen. «Der Krieg dominiert gerade zwar sehr viel, und wir müssen sehr aufpassen, das er nicht zum Wahlkampf missbraucht wird», sagte Kutschaty am Montag in Berlin. Der SPD-Politiker warf CDU-Chef Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor, der SPD ein Putin-Problem anzudichten. «Die SPD hat kein Putin-Problem, die CDU hat ein Wahlkampf-Problem», sagte Kutschaty. Sie sei in Nordrhein-Westfalen nach ihren Regierungsjahren inhaltsleer und blank. Die SPD sei hingegen drei Wochen vor der Landtagswahl gut aufgestellt. «Es wird ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen.»

Trotz derzeitiger Kritik am Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet Kutschaty Scholz auch weiter im Wahlkampf. «Na klar kommt Olaf Scholz zum Wahlkampf in Nordhrein-Westfalen, und ich freu mich drauf», sagte er. Es gebe im Wahlkampf großen Zuspruch zu dem «sehr besonnenen und überlegten Kurs des Bundeskanzlers». Es gehe auch darum, Deutschland nicht in einen dritten Weltkrieg hineinzuziehen, sagte Kutschaty.